Noch innerhalb dieses Jahrzehnts soll kein EU-Bürger mehr auf der Straße leben müssen. Das sieht eine Resolution vor, in der das EU-Parlament die Staaten auffordert, sich entschiedener um die Obdachlosen zu kümmern. Diese Resoution wurde am 24.11.2020 in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedet.

Den Resolutionstext dokumentieren wir nachstehend, in anderen Sprachen ist der Text hier zu finden:
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Obdachlosenquote in der EU (2020/2802 (RSP))

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B9-0363/2020 - Entschließung des Europäischen Parlaments zur Senkung der Obdachlosenquoten in der EU (2020/2802(RSP))

Das Europäische Parlament,

  • unter Berücksichtigung der Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union sowie der Artikel 4, 9 und 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
  • unter Berücksichtigung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs), die im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs der Welt verabschiedet und vom Rat gebilligt wurden, insbesondere der SDGs 1, 3, 8 und 11;
  • unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 21 über die Nichtdiskriminierung, Artikel 26 über die Integration von Menschen mit Behinderungen und Artikel 34 Absatz 3 über die Anerkennung und Achtung des Rechts auf soziale und soziale Rechte durch die Union Haushaltshilfe,
  • unter Berücksichtigung der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta
  • unter Berücksichtigung der Europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere ihres Grundsatzes 19 über Wohnen und Hilfe für Obdachlose,
  • unter Berücksichtigung der Gemeinschaftscharta von 1989 über die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer,
  • unter Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen der EU vom 25. Mai 2018 zum Wohnungsbau in allen 28 Mitgliedstaaten
  • unter Berücksichtigung der Genfer Charta der Vereinten Nationen für nachhaltiges Wohnen und ihres Ziels, „den Zugang zu angemessenem, angemessenem, erschwinglichem und gesundem Wohnraum für alle zu gewährleisten“;
  • unter Berücksichtigung seiner Legislativentschließung vom 10. Juli 2020 zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten [1];
  • in Anbetracht seiner Entschließung vom 17. April 2020 zu koordinierten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen [2]- unter Berücksichtigung seiner Entschließung vom 10. Oktober 2019 zur Beschäftigungs-und Sozialpolitik des Euroraums [3],
  • unter Berücksichtigung seiner Legislativentschließung vom 4. April 2019 zum Vorschlag für eine
    Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF +) [4];
  • unter Berücksichtigung von Regel 227 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung
  1. in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss die Petition Nr. 0546/2020 und mehrere weitere Petitionen erhalten hat, in denen Besorgnis über die Situation von mehr als 4 Millionen obdachlosen Unionsbürgern geäußert wird, und in der Erwägung, dass die Zahl der Obdachlosen in der EU in den letzten 10 Jahren um mehr als 70 % angestiegen sein soll;

  2. in der Erwägung, dass Obdachlosigkeit in direktem Zusammenhang mit Schwierigkeiten steht, andere Grundrechte wie den Zugang zur Gesundheitsversorgung auszuüben, und in der Erwägung, dass Obdachlose häufig Opfer von Hassverbrechen und Gewalt, einschließlich sozialer Stigmatisierung, sind;

  3. in der Erwägung, dass in diesen Petitionen eine Europäische Union gefordert wird, die niemanden zurücklässt und die umgehend und in abgestimmter Weise tätig wird und vorbeugende Maßnahmen beschließt, um das Risiko von Obdachlosigkeit und ihr Ausmaß nachhaltig zu verringern;

  4. in der Erwägung, dass eine Wohnung im Hinblick auf die Hierarchie der menschlichen Bedürfnisse einen Lebensraum bietet und dadurch die Erfüllung anderer grundlegender und höherer Bedürfnisse ermöglicht;

  5. in der Erwägung, dass die Europäische Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen und soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes fördern sollte;

  6. in der Erwägung, dass die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Strategien und Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Sicherstellung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, mit Maßnahmen zur Schaffung von sozialem Wohnraum sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen muss;

  7. in der Erwägung, dass es in der EU keine einheitliche, weithin anerkannte Definition von Obdachlosigkeit und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt gibt und es daher schwierig ist, das Ausmaß der Obdachlosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten zu ermitteln;

  8. in der Erwägung, dass die Obdachlosenquoten in den letzten zehn Jahren in mehreren Mitgliedstaaten der EU angestiegen sind; in der Erwägung, dass die Ursachen für diesen Anstieg eine Kombination aus steigenden Wohnkosten, den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, der Verringerung des Sozialschutzes und unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit in vielen Mitgliedstaaten sind; in der Erwägung, dass die Preise von Wohnimmobilien im Euro-Währungsgebiet (EZ19) um 5 % und in der EU-27 im zweiten Quartal 2020 um 5,2 % gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres gestiegen sind;

  9. in der Erwägung, dass die EU keine direkte Zuständigkeit für die Wohnungspolitik hat, sie aber indirekt die Wohnverhältnisse in den Mitgliedstaaten durch Regelungen wie Vorschriften über staatliche Beihilfen und steuerrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vorschriften sowie durch Maßnahmen wie Empfehlungen und Leitlinien beeinflussen kann;

  10. in der Erwägung, dass der Europäische Sozialfonds eingerichtet wurde, um die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer im Binnenmarkt zu verbessern und dadurch zur Anhebung des Lebensstandards und zur Erleichterung des Zugangs von Obdachlosen zu Sozialwohnungen beizutragen;

  11. in der Erwägung, dass andere europäische Struktur- und Investitionsfonds wie der EFRE für Wohnungsbauprojekte und für die Befriedigung der Bedürfnisse bedürftiger Gemeinschaften eingesetzt werden;

  12. in der Erwägung, dass mit dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Lebensmitteln und/oder grundlegender materieller Unterstützung für die stärksten benachteiligten Personen unterstützt werden;

  13. in der Erwägung, dass in den jüngsten Berichten des Europäischen Semesters Obdachlosigkeit in zunehmendem Maße zur Sprache kommt;

  14. in der Erwägung, dass sich die sozialen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Obdachlosigkeit nicht bekämpft wird, besonders in den Bereichen Justiz und Gesundheit niederschlagen;

  15. in der Erwägung, dass sozialpolitische Strategien, die auf breiten allgemeinen Bestimmungen in Verbindung mit angemessen ausgerichteten Maßnahmen beruhen, eine sehr wichtige Rolle bei der Verhinderung von Obdachlosigkeit spielen;

  16. in der Erwägung, dass die gesammelten Belege für die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum in der EU darauf hindeuten, dass sich durch die wirtschaftliche Rezession und den Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen die Überbelastung durch Wohnkosten und die Obdachlosenquoten in Europa mittelfristig weiter erhöhen könnten;

  17. in der Erwägung, dass sich das Profil der obdachlosen Bevölkerung verändert und nun mehr junge Menschen und Kinder, ältere Menschen, Migranten, Roma und andere benachteiligte Minderheiten umfasst und dass Frauen und Familien zunehmend von Obdachlosigkeit bedroht sind;

  18. in der Erwägung, dass der Zugang zu angemessenem Wohnraum und die Teilhabe an der Gesellschaft entscheidend dafür sind, dass Menschen ihr volles Potenzial entfalten und zur Gesellschaft beitragen können;

  19. in der Erwägung, dass Obdachlosigkeit im Allgemeinen durch ein komplexes Zusammenspiel struktureller, institutioneller und persönlicher Faktoren ausgelöst wird;

  20. in der Erwägung, dass Obdachlosigkeit und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt ein soziales Problem darstellen, für das eine dauerhafte Lösung gefunden werden sollte;

  21. in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten Obdachlosigkeit und mit Obdachlosigkeit in Verbindung gebrachte Verhaltensweisen kriminalisieren;

  22. in der Erwägung, dass Obdachlose in einigen Mitgliedstaaten ununterbrochenen Zugang zu Unterkünften nur während der Winterzeit und nicht kontinuierlich das ganze Jahr hindurch haben;

  23. in der Erwägung, dass die örtlichen Dienste für soziale Sicherheit in einigen Mitgliedstaaten nur eine passive Rolle bei der Unterstützung von Obdachlosen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft spielen;
  1. ist angesichts dessen, dass durch die anhaltende Gesundheits- und Wirtschaftskrise mehr Menschen arbeitslos und von den Systemen für sozialen Schutz abhängig werden, zutiefst besorgt über die Situation von mehr als 4 Millionen obdachlosen Unionsbürgern;

  2. weist erneut darauf hin, dass der Zugang zu Wohnraum ein Grundrecht aller Menschen ist, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Obdachlosigkeit in der Union bis 2030 zu beseitigen und dies zu einem Ziel auf EU-Ebene zu erklären; fordert die Kommission auf, entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen, um die Mitgliedstaaten bei der Verringerung und Beseitigung der Obdachlosigkeit als einer Priorität im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen;

  3. betont, dass Obdachlosigkeit als eine der schwersten Formen von Armut und Entbehrung eingestuft wird, die durch gezielte und integrierte Maßnahmen beseitigt werden muss, die auf nachhaltige Weise durchzuführen sind, indem auf persönliche Risikofaktoren (wie individuelle Anfälligkeiten) und strukturelle Risikofaktoren (wie den Wohnungsmarkt und Arbeitslosigkeit) eingegangen wird;

  4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Rahmendefinition und kohärente Indikatoren für Obdachlosigkeit in der EU anzunehmen, die ein gemeinsames Verständnis, einen systematischen Vergleich und eine Bewertung des Ausmaßes der Obdachlosigkeit in den verschiedenen EU‑Mitgliedstaaten ermöglichen;

  5. weist erneut darauf hin, dass das Europäische Parlament während der COVID-19-Krise 100 obdachlosen Frauen in seinen Räumlichkeiten untergebracht hat;

  6. weist darauf hin, dass die Datenerhebungsmechanismen gestärkt werden müssen, so dass die Obdachlosenquoten auf EU-Ebene von Stellen wie Eurostat systematisch überwacht werden können;

  7. begrüßt die Tätigkeit der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung, einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die darauf ausgerichtet ist, in dieser Situation Unterstützung zu leisten und Abhilfe zu schaffen;

  8. fordert die Kommission auf, einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit vorzuschlagen, und fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, sich den Grundsatz „Housing First“ zu eigen zu machen, der auf bewährten Verfahren einiger Mitgliedstaaten beruht und mit dem ein erheblicher Beitrag zur Senkung der Obdachlosenquote geleistet wird, indem zielgerichtete Aktionspläne und innovative Ansätze eingeführt werden; stellt fest, dass solche innovativen Ansätze auf dem Konzept beruhen, dass Wohnen ein grundlegendes Menschenrecht ist, wovon ausgehend dann breitere Wege hin zur sozialen und beruflichen Integration entwickelt werden;

  9. begrüßt die Zusage der Kommission, sich weiterhin für die Verringerung der Obdachlosigkeit einzusetzen, indem sie dieses Ziel im Rahmen der einschlägigen Politikbereiche der EU durchgängig berücksichtigt, insbesondere, aber nicht ausschließlich in den Bereichen regionale Entwicklung, Gesundheit, Menschenrechte, Jugend, Gleichstellung, Migration und Integration;

  10. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihrer Hauptverantwortung für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit nachzukommen, Maßnahmen zur Prävention und für frühzeitiges Eingreifen zu erarbeiten, die bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit in vielerlei Hinsicht am kosteneffizientesten sind und mit denen sich ihre negative Begleiterscheinungen am ehesten eindämmen lassen, und regionalen und lokalen Diensten für soziale Sicherheit eine proaktivere Rolle dabei zuzuweisen, Obdachlosen bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu helfen;

  11. betont, dass im Zusammenhang mit der Entwicklung und Umsetzung solcher Strategien die Zusammenarbeit verschiedener Ministerien und Staaten außerordentlich wichtig ist und maßgebliche Interessenträger daran beteiligt werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren untereinander auszutauschen;

  12. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Erhebung einschlägiger und vergleichbarer Daten unter Einbeziehung akkreditierter nichtstaatlicher Organisationen und lokaler Behörden zu verbessern, die im Bereich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung tätig sind und Dienstleistungen für von Obdachlosigkeit bedrohte oder betroffene Personen anbieten;

  13. unterstützt die Tätigkeit des Ausschusses für Sozialschutz (SPC), in dem die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode mit Obdachlosigkeit im Zusammenhang stehende Fragen behandeln;

  14. fordert die Kommission auf, die Überwachung und Verwaltung zu verbessern und weiterhin zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit Finanzmittel zu mobilisieren und EU‑Maßnahmen zu veranlassen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Regionen und lokalen Behörden die EFRE-Mittel für sozialen Wohnungsbau nutzen;

  15. fordert die Mitgliedstaaten auf, für einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen zu sorgen;

  16. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Integration von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt durch spezialisierte und individualisierte Unterstützungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen, durch integrierte Beschäftigungsprogramme und Schulungen sowie durch andere maßgeschneiderte und gezielte Programme zur Erleichterung ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass mit der überarbeiteten Jugendgarantie ein Beitrag zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit junger Menschen geleistet wird;

  17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die europäische Säule sozialer Rechte ordnungsgemäß umzusetzen, in der die während des Konsultationszeitraums zum Grundsatz 19 eingegangenen Beiträge dadurch berücksichtigt wurden, dass „Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose“ in den zugehörigen Aktionsplan für 2021 aufgenommen wurde, und besteht darauf, dass das Europäische Semester besser genutzt wird, um Fortschritte bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit und der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen;

  18. betont, dass Obdachlose und andere Menschen in prekären Wohnverhältnissen durch die COVID-19-Krise besonders gefährdet sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gezielte Maßnahmen zum Schutz von Obdachlosen umzusetzen, akkreditierte nichtstaatliche Organisationen und öffentlich-private Partnerschaften finanziell zu unterstützen und die lokalen Behörden bei der Bereitstellung sicherer Orte und der Verhinderung von Zwangsräumungen zu unterstützen;

  19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Instrumente sowie die Instrumente im Rahmen des MFR 2021–2027 und der Aufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen, um die Beschäftigungsmöglichkeiten und die soziale Integration von von Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalten zu verbessern;

  20. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Problem der Obdachlosigkeit dringend anzugehen, indem sie langfristige, gemeinschaftsbasierte, auf die Bereitstellung von Wohnraum ausgerichtete, integrierte nationale Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit verabschieden, was durch das Sozialinvestitionspaket der EU gefördert wird;

  21. fordert den Rat auf, regelmäßig über die in diesem Bereich erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

  22. fordert die Mitgliedstaaten auf, die gesellschaftliche Beteiligung aller Interessenträger an integrierten Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu fördern sowie soziales Unternehmertum und Aktivitäten im Bereich der Selbstinnovation zu fördern, um die aktive Inklusion von Obdachlosen zu verbessern;

  23. fordert die Mitgliedstaaten auf, Obdachlosigkeit zu entkriminalisieren;

  24. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf ihrem gesamten Territorium ständig und kontinuierlich Zugang zu Notunterkünften zu gewähren; betont jedoch, dass derartige Angebote immer nur befristete Lösungen sein sollten und keine Alternative zu strukturellen Lösungen wie der Prävention und Bereitstellung von angemessenem Wohnraum und sozialer Unterstützung als Reaktion auf Obdachlosigkeit sind;

  25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Error2020Vor gut einem Jahr im November 2019 war eine Gruppe der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen im Rahmen des Erasmus+ Projekts "Let's Talk About Homelessness" zu Gast bei dem Obdachlosentheaterprojekt Divadlo bez domova (Theater Ohne Wohnung) in Bratislava, Slowakei und hatte die Gelegenheit, am 13. ERROR-Festival teilzunehmen.

Nun wären einige von von der Gruppe gerne wieder nach Bratislava gefahren, aber die aktuellen Bedingungen lassen dies nicht zu und die Veranstalter haben entschieden, dass aufgrund der Corvid19-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen das Festival Online stattfinden wird.

Neben dem eigenentlichen Festival am Freitag und Samstag nachmittag hat eine Konferenz der Akteuere einen festen Platz im Programm. In diesem Jahr wird es eine Online-Konferenz sein, die am Samstag, den 28.11.2020 ab 10:00 Uhr stattfinden wird.

Alle Veranstaltungen werden auf Youtube gestreamt.

Error-Festival 2020 Online

Die Informationen dazu sind auf Facebook zu finden

https://www.facebook.com/events/281293526658872/

14th edition of International festival of homeless theatres will be hold ONLINE on YouTube.  You can watch it for free here:

Freitag, 27. 11. 2020,  18:00 Uhr

https://youtu.be/psM7Yqr0Rds

18:00 Otvorenie / Opening
18:05 TEATR GRODZKI (PL) – Magické husle / Magic violin (25 min.)
18:30 TEATR GRODZKI (PL) – Naša cesta snov / Our dream journey (25 min.)
19:30 DIVADLO BEZ DOMOVA (SK) – Cirkus Madraš / The Madrahs Circus (60 min.)
20:30 OSKAR RÓZSA (SK) – koncert / concert (40 min.)

Samstag 28. 11. 2020, 10:00 Uhr - Konferencia/Conference (AT, CZ, DE, ES, HU, PL, SI, SK)

https://youtu.be/e2Tu6yUKN88

Thema der Konferenz ist der Austausch von Obdachlosenprojekten aus Österreich, Tschechien, Deutschland, Spanien, Ungarnm Polen, Slowenien und der Slowakei.

Im ersten Teil der Konferenz findet ein Austausch über Projekte und Konzepte statt, mit denen es gelungen ist, konstruktiv und innovativ mit der Corvid19 - Pandemie umzugehen. Der zweite Teil der Konferenz ist eine Art Projektebörse, in der Planungen und Ideen  für das Jahr 2021 und darüber hinaus vorgestellt und gemeinsam verabredet werden können. Die Konferenzsprache ist englisch.

Samstag 28. 11. 2020, 16:00 Uhr - Festival, Teil 2

https://youtu.be/akKmvW4RewM

16:00 JEŽEK A ČÍŽEK (CZ) – Nikoli sen / Not a dream (10 min.)
16:15 AHA (HU) – Byť / To be (5 min.)
16:30 HOPI HOPE (SK) – Emilyna ruža / Emily’s rose (50 min.)
18:00 TURNOVSKÉ DIVADELNÍ STUDIO (CZ) – Dlouhá cesta / Long journey (60 min.)
19:00 DIVADELNÍ SOUBOR ROZKOŠ (CZ) – koncert a video upútavka na divadelnú hru Květinová harpyje / concert and video trailer for theatre play Floral harpy
20:00 ROZKOŠ BEZ RIZIKA (CZ) – Magda aneb S tebou ne! / Magda or Not with you! (33 min.)

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PS: Einen kurzen Eindruck vom Festival 2019 vermittelt ein dreiminütiges Video auf Youtube

Baracken auf Dächern in Hongkong, Quelle: WikiCommonsAuf Lob, aber auch auf Kritik stieß bei den Teilnehmenden von der Selbstvertreung wohnungsloser Menschen der Online-Housing-First-Fachtag Düsseldorf am Mittwoch, 11.11.2020, 10:00 - 16:00 Uhr. Lest hier den Bericht von Markus (Neumünster) sowie den gemeinsamen Beitrag von Dirk (Freistatt) und Swen (Heilbronn). Lest hier die Berichte hier nachfolgend und auf der Webseite

Menschen aus der Selbstvertretung stören nur?

Markus Matthiesen: Meine Eindrücke von des Fachtages (Online- Konferenz) über Housing First, 11.11.2020, 10-16 Uhr

Es waren sehr viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Start, viele Profis, aber nur wenige Betroffene. Zu Beginn haben einige Offizielle Grußworte gegeben, die man über sich ergehen lassen musste. War schon spannend, dass die Vertreterin des Sozialministeriums NRW mit ihrem Computerzugang nicht klarkam: Ihre Stimme war nicht zu hören. Nach einigem Hin und Her ist sie dann an den Apparat (Computer) eines benachbarten Kollegen gewechselt. Dann wurde ich mit zwei anderen Teilnehmerinnen in einem Chatraum zusammengewürfelt. Beide waren sehr daran interessiert, ihr Projekt, für das sie arbeiteten, vorzustellen. Als ich mich als Mitglied der Selbstvertretung geoutet habe, stieß das auf Desinteresse. Ich habe versucht, mich durchzusetzen, um auch zu Wort zu kommen. Das gelang begrenzt, aber ich stieß kaum auf offene Ohren.

Der Fachtag war so organisiert, dass man als Zuhörer im Plenum faktisch nichts sagen konnte. Zu Wort kamen ausschließlich die Leute, die im Ablaufplan des Fachtages namentlich genannt wurden. Wenn jemand eine Frage hatte, musste er sie im Chat schriftlich stellen. Mir wurde klar, dass überhaupt keine Möglichkeit zur Diskussion bestand, als ich an der “Diskussion” (so stand es im Ablaufplan) teilzunehmen. Auch hier fand das Gespräch zwischen den etablierten Herrschaften statt. Es stand wieder nur der Chat zur Verfügung. Als mir klar wurde, dass man auch hier den Menschen von der Selbstvertretung keine Stimme geben wollte, habe ich mich, nach einer entsprechenden Beschwerde im Chat (“Das ist ja gar keine Diskussion hier”) aus dem Fachtag ausgeklinkt.

Der Hauptvortrag von Juha Kaakinen vom Vormittag war sehr interessant, und man konnte den auf englisch gehaltenen Vortrag auf Deutsch schon vorher lesen. Finnland wurde als das einzige europäische Land vorgestellt, dem es gelungen ist, Wohnungs- und Obdachlosigkeit nennenswert zu reduzieren. Für mich war insbesondere die Idee, staatlicherseits Wohnungen auf dem Freien Wohnungsmarkt zu kaufen, aus dem Wohnungsmarkt rauszunehmen und an Wohnungslose/Obdachlose zu vermieten, interessant, und auch ganz neu. Überall wird darüber geredet, dass zu wenig Sozialwohnungsbau gemacht wird, dass man aufgrund des deutschen Baurechts keine Wohnungen wirtschaftlich bauen kann u.s.w. - Ich muss sagen,dass auch ichnur in diesen Kategorien des Wohnungsbaus für eine bestimmte “Klientel” gedacht habe. Ich bin gar nicht auf die einfachste Lösung gekommen, nämlich dass der Staat Wohnungen kauft und aus dem Wohnungsmarkt rausnimmt.

Auf diese Weise könnte man Wohnungs- und obdachlose Menschen gut in “die Gesellschaft integrieren”, weil eine Ghettobildung vermieden würde. Ich dachte also an die Situation in Deutschland, mit den vielen Wohnungslosen und Obdachlosen, und dass man durch den Kauf von Wohnungen Menschen schnell und nachhaltig, ohne viel zu diskutieren, nachhaltig helfen könnte. Deshalb habe ich Juha im Chat die Frage gestellt, wieso denn die Idee, Wohnungen aus dem Wohnungsmarkt herauszukaufen und wohnungslosen Menschen preiswert zur Verfügung zu stellen, mit dem Konzept des “Housing First” verknüpft wird. Bei Wohnungsmangel, aufgrund dessen Menschen auf der Straße liegen, kann diese Idee doch gar nicht so fern liegen, habe ich mir gedacht, und im zweiten Teil der Frage (an die genaue Formulierung kann ich mich nicht mehr erinnern) habe ich die Situation in Deutschland kritisiert, wo man immer nur davon redet, dass zu wenig Wohnungen da seien, dass es kaum Wohnungsbau in diesem preisgünstigen Segment gebe u.s.w., dass man aber keine Wohnungen, die im Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen, herauskauft und der Spekulation (die meisten privaten Eigentümer spekulieren ja auf hohe Mieten) entzieht.

Die Moderatorin Andrea Blome hat aber nur den ersten Teil meiner Frage vorgelesen, den zweiten kritischen Teil einfach weggelassen. Der Teil meiner Frage, der die Zensur von Frau Andrea Blome passierte, wurde Herrn Kaakinen übersetzt, worauf er dann antwortete. (Antwort kann ich schlecht erinnern, weil ich ganz mit meiner Wut über die Cancel Culture der Frau Blome beschäftigt war). Warum wird die Idee, Wohnungen aus dem Wohnungsmarkt rauszukaufen, mit dem “fortschrittlichen” Labelprojekt “Housing First” verknüpft? Warum ist das nicht eine Standardantwort auf Probleme auf dem Wohnungsmarkt? Diese Frage ist mir nicht beantwortet worden, weil durch die “Moderatorin” Frau Blome verschwiegen.

Ich habe daraufhin, nachdem ich eine entsprechende Beschwerde im Chat hinterlassen habe, für den Vormittag aus der Veranstaltung ausgeklinkt. Nach der Mittagspause wurden wieder TeilnehmerInnen, angeblich per Zufallsgenerator, zusammengewürfelt. Ich hatte diesmal den Eindruck, da ich mich mit Dirk und einem lockigen jungen Mann und noch einer Dame imTeilchat wiederfand, dass dies nicht ganz zufällig war. Dirk und mir sollte wohl ein Gesprächsparter anheim gestellt werden, der unsere Fragen in einem exclusiveren Setting beantwortet. Weil ich die Dinge, die kompliziert dargestellt werden, so dass sie nur die Eingeweihten verstehen (die damit ihr Geld verdienen), gern einfach sehe, habe ich gesagt, dass Housing First einfach nur die Idee ausdrücke, wohnungslosen Menschen dadurch zu helfen, dass man ihnen in einem ersten Schritt eine Wohnung gibt, und dass alle anderen Hilfsmaßnahmen danach kommen. Aktuell müssten Wohnungslose (ohne “Housing First”) einen langen Weg bis zur eigenen Wohnung zurücklegen, einen Weg mit vielen Entbehrungen, ​ der die Menschen doch auch verändert !​ Mehr sei das doch eigentlich nicht. - Natürlich stieß ich damit wieder nicht auf offene Ohren, da man die Dinge gern kompliziert sieht, von “Leuchtturmprojekten” redet u.s.w. Klar, die Leute verdienen ihr Geld ja in einem komplexen Rahmen, der Professoren erfordert, Hochschulausbildung. Und deshalb brauchen die komplizierten Leute weiterhin die Obdachlosen, damit sie weiterhin über Obdachlosigkeit reden können und ihr Geld damit verdienen. Menschen aus der Selbstvertretung hält man aus diesem Spiel am besten heraus, die stören nur, und man versteht sie sowieso nicht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass hier die Manipulationsmöglichkeiten, die die Online- Zoom- Konferenz bietet, durch die Moderation nach eigenem Ermessen genutzt wurden. Bei einer Präsenzveranstaltung wäre eine solche Exklusivität nicht möglich gewesen. Auch nach Corona könnten die technischen Möglichkeiten, die Online-Konferenzen bieten, durch interessierte Kräfte genutzt werden, um kritische Stimmen auszuschalten. Das ist für viele sicher sehr verlockend, und so könnten solche Webinare eines der Elemente eines autoritären Systems werden.
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Wie eine Moderation einer Onlinekonferenz gelingt, konnte ich am selben Tag in einer Veranstaltung der Böll- Stiftung erleben. Der Moderator Matthias Coers machte seinen Job bei dem Seminar “Ohne Wohnung keine Bleibe – Obdachlos und rechtelos in Zeiten von Corona?”​ ​ hervorragend, ließ alle zu Wort kommen, ging mit großer Sensibilität auf die menschen zu, und war immer darum bemüht, technische Schwierigkeiten einzelner Teilnehmer, so sie denn aufgetreten sind, zu überwinden.Ich denke, es war das am besten moderierte und am besten ablaufende Online- Seminar, an dem ich bisher teilgenommen habe.

Neumünster, 13.11.2020
Markus Matthiesen

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Housing-First kann nur Ergänzung sein kann, so lange sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht ändert.

Dirk Dymarkski/ Swen Huchatz: Eindrücke vom Fachtag am 11.11.2020 in Düsseldorf

Der geplante Fachtag von Housing First in Düsseldorf wurde in eine Online Veranstaltung geändert, so hatten sehr viele Menschen die Möglichkeit sich über das Housing First Modell und über Housing First Fonds zu informieren.

Zu Beginn der Online Veranstaltung gab es eine Umfrage an die Teilnehmer*innen. Daraus war zu erkennen das die meisten Teilnehmer*innen im sozialen Bereich arbeiten. Ebenso wurde daraus ersichtlich, dass viele Teilnehmer*innen, zwar schon von Housing First gehört hatten, jedoch wenig detaillierte Informationen haben. Der Fachtag zum Housing First war sehr informativ und erlaubt so, dass ein oder andere zu loben aber auch zu kritisieren.

Das positivste und einzigartige an Housing First ist, dass dort den Menschen ohne Wohnung geholfen wird, die aus allen anderen Versorgungssystemen und Hilfsangeboten herausfallen oder herausgefallen sind. Ebenso gibt es Menschen ohne Wohnung, die wegen der diskriminierenden Gesetze, in den anderen Hilfsangeboten nicht berücksichtigt werden.

Die Umsetzung vom Berliner Housing First Modell ist dabei hervorzuheben, denn die Berliner verzichten als einzige auf andere unterstützende Finanzierungen, um Menschen nach dem Konzept und der Grundidee des Housing First einen Wohnraum zu organisieren.

Mit Housing First kann der Stigmatisierung obdachloser Menschen entgegen gewirkt werden. Die Hemmschwelle potentieller Vermieter*innen begünstigt eine annähernde Gleichbehandlung.

Bei allen anderen angeschlossenen Housing First Projekten ist es bisher nicht gelungen, auf die unterstützenden Finanzierungen durch andere Sozialgesetze zu verzichten. Den potentiellen neuen Mieter*innen wird jedoch angeboten die Hilfen nach §§ 67,68 ff freiwillig anzunehmen.

Seit beginn des Housing First Projekts konnten in NRW nur 74 Wohnungen für obdachlose Menschen organisiert werden.
Ein weiteres Problem ist, dass die Wohnungen nicht direkt an die Wohnungssuchenden vermietet werden. Es gibt sehr viele Untermietverträge.
Es braucht da zusätzliche Strukturen, die dann Wohnungen mieten und Häuser kaufen. Das ist eigentlich nicht die Grundidee vom Housing First.

Es wird auch deutlich, dass es nur eine Ergänzung sein kann, so lange sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht ändert. Es braucht deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum.
Einige betroffene Menschen waren zu dem Fachtag eingeladen, konnten jedoch nur eingeschränkt mitarbeiten.

Geschrieben von :

Dirk Dymarski und Swen Huchatz

Mitglieder Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e. V.

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sham_Shui_Po_rooftops.JPG:Sham_Shui_Po_rooftops.JPG

Liebe Initiativen, Gruppen und Bündnisse, liebe Aktivist:innen und Interessierte,

RechtAufStadtForum_2021das Recht auf Stadt ist immer noch nicht erkämpft. Also mindestens ein Grund wieder zu einem Recht auf Stadt-Forum einzuladen.

Vom 07. - 09. Mai 2021 laden wir unter Pandemiebedingungen ein nach Bonn in die Alte VHS.

Ob Solidarische Stadt, Stadt von Unten, Stadt für alle, Reclaim the City and the Streets und Solidarity City - unter vielen Labels werden die Diskussionen geführt. Ob Aufenthalt, Wohnen, Mobilität, Klima, Kunst, Freiräume oder Gesundheit - unter vielen Aspekten wird das Recht auf Stadt verhandelt.

Demnächst folgt ein Aufruf für Vorträge, Rundgänge, Workshops, Ausstellungen und jede Art der Kommunikation, die ihr für tauglich haltet.

Wir laden außerdem zum offenen Orga-Treffen vom 04. - 06. Dezember 2020 nach Bonn ein. Schreibt uns gerne eine Mail, wenn ihr Lust habt dabei zu sein.

Recht auf Stadt Forum 2021
07. - 09. Mai 2021 in Bonn

Mehr Infos bald auch hier: https://fb.me/e/4X4vFxmc9

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Protokoll des Koordinierungstreffens der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.

Mittwoch, 04.11.2020, 14:00 Uhr - Auftaktveranstaltung (Aufzeichnung Jürgen)

Teilnehmende: Dirk (Freistatt), Jürgen Schneider, Marcus (Freistatt), Karsten (Mainz), Corinna (Pforzheim), Hanne-Lore (Alt Garge), Uwe (Lüneburg), Sepp (Herzogsägmühle), Stefan (Berlin), Feli (Dortmund), Regina (Wien),Sven (Heilbronn), Markus (Herzogsägmühle), Frank (Freistatt), Conny (Lüneburg), Markus, (Neumünster), Werner (Berlin), Janine (Freistatt), Michael (Berlin), Lutz (Herzogsägmühle), Roderich (Berlin), Markus (Frankfurt)

  • Markus (Neumünster) berichtet von einer Onlineveranstaltung zum Thema Wohnungslose: Negative Einstellung gegenüber Wohnungslosen,
  • Jürgen berichtet: Sascha Facius dankt für das Papier zum Thema Prävention vom Deutschen Verein unter Mitarbeit/Beteiligung der Selbstvertretung. Das Papier war hervorragend angekommen
  • Hanne-Lore berichtet vom Treffen der Facharbeitsgemeinschaft Partizipation in Eisenach. Eine gute Atmosphäre und daß Frauen gut beteiligt wurden.
  • Frank ergänzt BAGW möchte für Ihre
  • Swen erzählte von der Einladung von dem digitalen Workshop mit Jana Offergeld vom Sozialwissenschaftsladen Bochum und die dort zur Sprache gekommenen Problematiken
  • Markus (Neumünster) berichtet von einem Artikel über Brüssel: Sehr kritisch daß Menschen abgestempelt werden auch wenn durch einen Ausweis keine Strafe während Corona bezahlen müssen wenn Sie sich im Freien aufhalten.
  • Berlin Werner erzählt von einem Laden in Berlin, in dem Lebensmittel von obdachlosen Menschen kostenlos mitgenommen werden können
  • Felicitas stellt morgen Ihre Masterarbeit zum Thema Frauen in der Selbstvertretung vor.

Donnerstag, 05.11.2020, 09:00 Uhr - Online - Mitgliederversammlung des Vereins Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.

Protokoll der 1. ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins am 05. November 2020 von 09 Uhr bis 11.20 Uhr – aufgrund von Corona online durchgeführt

Anwesend: siehe Liste Lutz Schmidt
Versammlungsleitung: Uwe Eger
Protokollführerin : Corinna Lenhart

1. Begrüßung durch den Vorstand

Der Versammlungsleiter begrüßte die Teilnehmer und eröffnete um 09.16 Uhr die Mitgliederversammlung. Anwesend sind 18 Mitglieder, darunter sind 3 Fördermitglieder die nicht stimmberechtigt sind.

3. Festlegung der Protokollführerin/ des Protokollführers

Die Protokollführerin Corinna wurde am Vorabend der Mitgliederversammlung vom Vorstand bestimmt.

4. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

Die Teilnehmer wurden ordnungsgemäß eingeladen

5. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Hinweis auf die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung

Nach Begrüßung der Erschienenen stellte er fest, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen und beschlussfähig ist. Der Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung vom 25. Mai 2018 wird eingehalten.

6. Genehmigung der Tagesordnung, ggf. Ergänzung der Tagesordnung

Die Versammlung stimmte der Tagesordnung zu.

7. Schweigeminute

Anlässlich Hassos Tod Anfang des Jahres legen wir eine Schweigeminute ein.

8. Jahresbericht Vorstand

Der Verein „Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e. V.“ wurde am 09. Oktober 2019 in Freistatt/ Niedersachsen gegründet und ist hier auch gemeldet. Der Verein ist gemeinnützig. Die Eintragung in das Vereinsregister Walsrode erfolgte am 30. März.2020 und kann unter der Nummer 201581 nachgelesen werden. Unser Vereins-/Spendenkonto wurde eingerichtet bei der Volksbank in Sulingen. Die Kontodaten könnt ihr auf der Homepage des Vereins nachlesen. Auf unserer Homepage findet ihr auch die Mitgliedsanträge

In der Arbeitswoche der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.vom 09.-12 Dezember 2019 trafen sich der neugewählte Vorstand der SWM und 3 Mitglieder der Koordinierungsstelle in beratender Funktion. Aus dem Vorstand wählte das Gremium die Versammlungsleitung bestehend aus dem Moderator Uli Wallheim und der Protokollantin Corinna Lenhart einstimmig.

Nachdem die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde leitete Uli Wallheim zur Tagesordnung über. Die Vorstandssitzung war öffentlich.Davon machten 10 Mitglieder Gebrauch.

Tagesordnung setzt wichtige Akzente für die zukünftige Arbeit

Die Grundlage, um arbeitsfähig zu sein, ist es erforderlich u.a eine Geschäftsordnung zu erarbeiten. Im Vorfeld hatte der amtierende Vorstand gut vorgearbeitet sodass nur noch kleine Änderungen, die sich aus der Diskussion ergaben, nötig waren.

Viel Raum nahm die Diskussion über die Mitglieder- und Fördermitglieder ein um diese auf den aktuellen Stand zu bringen.

Ein großes Thema war die zielgerichtete Arbeitsplanung.Sie muss messbar sein und terminiert.Nicht visionär.

In 4 Arbeitsgruppen wurden vorerst 3 Ziele nach Balance Score Card geplant:

1. 100 Fördermitglieder bis zum 31. Juli 2020 zu gewinnen
Beginn nach Eintragung in das Registergericht und Erhalt der Steuernummer vom Finanzamt
Ausführende: Lutz Schmidt,Herzogsägmühle
Markus Stenzel,Peiting
Werner Franke,Berlin

2. 638 bundesweite Amtsgerichte verhängen Bußgelder bei Vergehen. Diese Bußgelder können gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Die gilt es für die Selbstvertretung der wohnungslosen Menschen zu beantragen.
Anträge für die Nutzung können bei den Oberlandesgerichten gestellt werden. Bis zum 31 Juli sollen 10 Richter persönlich angesprochen und alle anderen Richter angeschrieben werden.Natürlich liegt es im Ermessen der Richter welcher der gemeinnützigen Vereinen Zuwendungen erhält.
Beginn Erlangung der Gemeinnützigkeit s.o.
Ende: 31.07.2020
Ausführende: Karsten Dunzweiler ,Mainz
Jürgen Schneider,Armutsnetzwerk

Karsten Dunzweiler und Roderich Pohl haben sich während der Vorstandsklausur Anfang Oktober um die Beantragung der Bußgelder bei den Oberlandesgerichten gekümmert und diese angeschrieben.

3. Projektförderung beinhaltet Gelder zu akquirieren um ein weiteres Wohnungslosen Treffen durchzuführen.
Anzahl: 1
Beginn: sofort
Ende: 31.12.2020
Ausführende: Oaf Jerke, Freistatt
Hanne Lore Schuh, Alt Garge
Uwe Eger, Lüneburg

4 Vorstandssitzungen pro Jahr

Pro Quartal findet eine Vorstandssitzung an wechselnden Orten statt. Die zweite Vorstandssitzung ist während des Koordinierungstreffens im März 2020 in Freistatt geplant. Ende Mai richtet Herzogsägmühle die dritte Vorstandssitzung aus.

Leider machte uns das Corona-Virus einen Strich durch die Rechnung. Der Vorstand trifft sich aufgrund der aktuellen Situation wöchentlich per Videokonferenz, wobei einmal im Monat eine öffentliche Vorstandssitzung und einmal im Monat eine Koordinierendensversammlung stattfindet. Die nächste öffentliche Vorstandssitzung findet am 18. November statt

In der Kalenderwoche 34, vom 17. - 23. August 2020, ist eine weitere Vorstandssitzung während des 5. Wohnungslosentreffen geplant. Auch hier machte uns Corona zu schaffen, weshalb wir die geplante Vorstandssitzung mit den Koordinierenden der Gruppe Nord, Mitte und Süd sowie das Wohnungslosentreffen online durchführten.

Die Mitgliederversammlung, das höchste Organ des Vereins, war für die Woche ebenfalls vorgesehen und wurde vom Organisationsteam und dem Vorstand vorbereitet.

Der Versammlungsleiter Uwe Eger eröffnete am 18. August um 15.45 Uhr die online-Mitgliederversammlung. Nach Begrüßung der Erschienenen stellte er fest, dass die Versammlung zwar satzungsgemäß einberufen wurde, aber nach § 16 Abs. 5 nicht beschlussfähig ist. Grund waren technische Schwierigkeiten beim Einloggen. Um 15.55 beendete der Versammlungsleiter die Mitgliederversammlung.

Der Tod von Hasso Anfang des Jahres war ein weiteres Thema und traf uns sehr tief. Hasso starb an einem Herzinfarkt. Aufgrund von Corona konnten wir ihn erst im September in Hannover auf einem Friedwald beerdigen. Die Straßenzeitung Asphalt, bei der Hasso beschäftigt war, organisierte die Beerdigung.

An der Erstellung einer eigenen Vereins-Homepage der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen sind wir dran. Lutz Schmidt und Jens Roggemann richten sie ein.

Wir nahmen die Idee von Ilse auf einheitliche Visitenkarten für die Vorstandsmitglieder und den Koordinierenden und eine offizielle Briefvorlage zu erstellen. Wir haben einen Entwurf während unserer Klausur im Oktober erstellt. Die Visitenkarten zu drucken macht aber aktuell noch keinen Sinn, weil die Homepage www.selbstvertretung-wohnungsloser-menschen.org nicht vollständig eingerichtet ist.

Der Vorstand stellte bei verschiedenen Trägern (Aktion Mensch, Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern, Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt) verschiedene Anträge um Projekte und Vorhaben durchzuführen. Der Antrag bei Aktion Mensch ist seit geraumer Zeit in Bearbeitung.
Der Antrag bei der Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt wurde erst am 29. Oktober 2020 gestellt.

Die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern hat den Antrag der Region Bayern genehmigt und 19500 Euro auf unser Konto überwiesen. Die dafür erforderlichen Eigenmittel sponserte die Wohnungslosenhilfe Herzogsägmühle GmbH. Von diesem Geld möchte der Verein für seine Arbeit Hardware anschaffen und Schulungen zur Benutzung anbieten.

Anfang Oktober bestellten wir Frank Kruse, Bereichsleiter der Wohnungslosenhilfe Freistatt, und Janine Husmann zu den Geschäftsführern unseres Vereins.

Neben den regelmäßigen wöchentlichen Vorstandssitzungen und Besprechungen mit dem Organteam und gegebenenfalls den Koordinierenden der einzelnen Gruppen nehmen einzelne Vorstandsmitglieder noch an den verschiedenen Workshops und Tagungen der einzelnen Träger teil, geben Interviews für die verschiedenen Straßenzeitungen und arbeiten mit den verschiedenen Hochschulen zusammen, werden eingeladen von den Politikern und einzelnen Parteien um über Wohnungslosigkeit zu reden und den Verein bzw. die Plattform vorzustellen.

In der Habersaathstraße in Berlin sind am 28.10.2020 mehrere obdachlose Menschen in ein seit Jahren leerstehendes Haus hineingegangen in der Absicht, dort wohnen zu können. Dieses Haus wurde noch am selben Tag von der Berliner Polizei geräumt, obwohl der Berliner Bezirk Mitte zugesagt hat, eine Beschlagnahmung des Hauses zu prüfen. Vor dem Haus an der Habersaathstraße habe es eine Kundgebung mit 100 Teilnehmern gegeben. Dirk hat dazu ein Statement auf youtube gestellt in dem er den Berliner Senat auffordert das Haus Haberstraat den Wohnungslosen zur Verfügung zu stellen. Der Senat soll endlich handeln und nicht immer nur reden.

Eine Woche vor der Hausbesetzung kam die Berliner Obdachlosenhilfe auf uns zu und hat uns ihren Aufruf zum Leerstand von Wohnungen zugemailt und bat uns diesen mitzuzeichnen. Gleichzeitig bat sie um Unterstützung bei der Durchführung von Aktionen. Der Bitte sind wir gerne nachgekommen. Den „Wohnungslosenbrief“ der Berliner Obdachlosenhilfe findet ihr auf unserer Homepage.

9. Aussprache über Bericht vom Vorstand

Markus (Neumünster) reklamiert dass er über die Tätigkeiten des Vorstands und des Vereins nicht immer informiert werden. Verschiedene wichtige Themen die auf der Mitgliederversammlung besprochen werden, wurden nicht mit der Einladung rechtzeitig zugeschickt. Michael wünscht sich diesbezüglich dass auf der Homepage ein Mitgliederbereich eingerichtet wird in den wir Berichte stellen können.

Michael (Berlin) weist darauf hin, dass in Bezug auf den Punkt Habersaathstraße unklar geblieben ist, ob das eine Aktivität des Vereins war oder der Koordinierungsstelle oder in welcher Beziehung der Verein zu diesem Ereignis steht. Stattdessen schlägt er einen Aktivitätenbericht des Vereins vor, in dem alle Aktionen und Aktivitäten der einzelnen Gruppen zusammenfassend erstellt werden.

Ab sofort wollen wir wöchentlich dienstags um ca. 17 Uhr ein Zoom-Treffen veranstalten an dem alle Mitglieder teilnehmen und sich austauschen können.

Das von Corinna erwähnte Statement von Dirk Dymarski wurde von Stefan Schneider auf youtube hochgeladen.

Frank erwähnt noch einmal die Einhaltung des Datenschutzes. Lutz fertigt eine Liste aller Teilnehmer der Mitgliederversammlung an. Diese Liste ist zusammen mit dem Protokoll aufzubewahren.

10. Berichte der Koordinierenden der Regionalgruppen

Bericht Nord:

Die bisherigen Aktivitäten der "Gruppe Nord" waren überschaubar. Anfang des Jahres haben wir versucht, regelmäßige Treffen bei uns hier in der Geschäftsstelle des Armutsnetzwerk zu organisieren. Dazu trafen sich Roderich und Michael im Januar. Wir hatten vorgesehen, das mind. 1 x im Monat Donnerstagsabends zu machen als Haupttermin und ggfs. noch einen 2. Donnerstag dazu.

Das klappte anfangs auch ganz gut, zum 20.02. fand das erste Austauschtreffen statt. Einige Interessenten fanden sich aus dem Berliner Raum ein. Leute von der Selbstvertretung, vom ANW, von dem Aktionsbündnis zu MieterDemo, Einzelaktivisten, auch Sabine Bösing von der BAG_W kam vorbei.

Das 2. Austauschtreffen am 05.03. widmete sich dann voll der Vorbereitung zu #MietenWahnsinn-Demo (die dann auch wegen #Corona entfiel)

Das 3. Austauschtreffen am 19.03.2020 musste dann wegen Corona abgesagt werden. Damit war die Initiative erst mal nicht mehr möglich.

Weiter beteiligten sich einige an der Koordinierung von LEAVEnooneBehindNOWHERE gegen Massenunterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten. Das ging auf Initiative von Stefan aus, Dirk war wohl meistens dabei, andere technisch gehindert und nur per Mail, telefonisch bzw. beim ersten Real-Live-Treffen dann im Nachbarschaftshaus Urbanstrasse (Axel, Michael, Stefan) am 3. Juni. Insgesamt ist hier noch nicht so ganz klar, was dann Aufgabe der Koordinierungsstelle oder die einer Regionalgruppe ist. Erfolgreich dabei war in jedem Fall die ZOOM Konferenz am 28.4. die auf Youtube übertragen wurde und an der dann auch Senatorin Breitenbach teilnahm.

Die weitere Arbeit ist immer noch beschwert, durch mangelnde technische Möglichkeiten sowohl von Roderich als auch von Michael. Das ist noch nicht gelöst.

Michael erwähnt dass er an einem Bericht mit dem Deutschen Verein zur Umsetzung von Maßnahmen zur Erhaltung von Wohnraumerhalt mitgearbeitet hat. Der Bericht ist im September 2020 veröffentlicht worden.

Zum Tag der Wohnungslosen am 11. September gab es einen Aufruf der Berliner Wohnungslosenhilfe. Michael hat ein Statement dazu abgegeben um die Bevölkerung auf die Armut aufmerksam zu machen. Gleichzeitig gab es eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus in Berlin. Die Selbstvertretung hat sich daran beteiligt.

Michael berichtet auch davon dass die Zusammenarbeit in der Gruppe Nord noch nicht optimal klappt. Die Zusammenarbeit findet nicht regional, sondern bestenfalls örtlich statt. Das muss noch verbessert werden.

Stefan schlägt vor um die Mitglieder besser zu informieren dass es eine Art Newsletter geben soll in dem alle Aktivitäten und Termine des Vereins für die Mitglieder veröffentlicht werden sollen. Ähnlich wie bei der Homepage des wohnungslosentreffen, die Stefan betreut.
In Lüneburg planen Hanne-Lore und Uwe ein eintägiges Nachtreffen mit den Teilnehmenden des Wohnungslosentreffen. Mit gemeinsamen Frühstück, Mittag- und Abendessen. Hierfür hat Uwe bei der Koordinierungsstelle Gelder beantragt und erhalten.

Bericht Mitte:
Ilse berichtet dass es in Köln bisher 2 Treffen gab. Beim letzten Treffen Ende Juni war Benjamin Benz dabei. Im September bzw. November 2020 sollen weitere Treffen stattfinden.

Geplant sind Aktionen zur Kommunalwahl in NRW sowie eine Handysammlung.

Zum Tag der Wohnungslosen am 11. September wurde die geplante Aktion in Köln wegen Corona abgeblasen. Wenn überhaupt, dann findet voraussichtlich an diesem Tag eine Online Aktion in Berlin mit Sabine Bösing von der BAGW statt.

Im November soll um St. Martin herum eine Aktion mit Kleidertausch geplant werden.

Ilse und Karsten fragen nach ob sie Mitgliederanträge erhalten können bzw. wo man sie herunterladen kann. Die Anträge sind online zu finden unter www.wohnunglosentreffen.de/verein

Ilse hat die Idee vorgebracht für die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e. V. einen Adventskalender zu erstellen und zu drucken. Ein Entwurf wurde von Ilse schon erstellt und uns zur Ansicht während der Vorstandsklausur mitgebracht

Anfang des Jahres wurde in Köln ein Haus besetzt. Dieses wurde jetzt geräumt. Ein Teil dieser Bewohner wurde in Ossendorf untergebracht. Einige davon können jetzt zum 01. Dezember eine eigene Wohnung beziehen.

Karsten versucht mit Professor Trabert in Kontakt zu kommen. Dies klappt aktuell wegen Corona nicht.

Bericht Gruppe Süd
Die Gruppe Süd hat aktuell interne Probleme und muss sich neu ordnen. Deshalb fanden in diesem Jahr keine Treffen statt.

Das Projekt „Stein auf Stein“ wird in Bayern umgesetzt. Dabei handelt es sich um ein Projekt zur Digitalisierung von wohnungslosen Multiplikatoren, die mit technischen Geräten ausgestattet werden sollen. Dafür wurden Fördergelder beantragt und bewilligt. Den dafür geforderten Eigenanteil von 2000 Euro werden von Herzogsägmühle GmbH gesponsert.

Frank ergänzt dazu dass der Verein für dieses Projekt rund 40.000 Euro beantragt hat, aber nur die Hälfte bekam. Davon müssen Fahrkosten und evtl. Übernachtung für die Multiplikatoren, Hardware, Schulungen und Mobilfunkverträge bezahlt werden.

Carsten Schwarzer und Lutz Schmidt waren bei einer Tagung in Nürnberg und berichten darüber. Die Tagung verlief erfolgreich für uns – man will sich mit uns vernetzen.

11. Aussprache über Berichte der Regionalgruppen

Bei der Mittelvergabe der Aktion Mensch wurden nicht alle Gelder verbraucht. Wir können dieses Geld auch für Treffen der Regionalgruppen verwenden, sofern konkrete Absichten und Thematiken für die Treffen vorliegen. Die Gruppen sollen sich mit Stefan in Verbindung setzen.

12. Wahl des Kassenprüfers

Vorschlag des Vorstandes:
Mitglied Werner Franke, Berlin
Mitglied Cornelia, Lüneburg

Uwe fragt vor der Wahl nach ob sich noch weitere Kandidaten zur Wahl stellen. Daraufhin schlägt Michael Markus Matthiesen vor. Leider reagiert Markus nicht, deshalb verwerfen wir diesen Vorschlag und stimmen nur über Werner und Cornelia ab.

Cornelia und Werner wurden von uns einstimmig gewählt. Die gewählten Kassenprüfer nehmen die Wahl an und übernehmen die nächsten 2 Jahre dieses Amt.

Zuvor gab es einen kurzen Einwand von Stefan darüber ob es klug ist aus den Mitgliederreihen die Kassenprüfer zu wählen oder ob wir nicht externe Prüfer bestellen sollen.

13. Beschluss über die Höhe und die Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags

Wir haben auf der Gründungsversammlung am 09. Oktober 2019 vorgeschlagen, dass wohnungslose oder ehemals wohnungslose Menschen einen Mitgliedsbeitrag von 12 Euro/Jahr, und Fördermitglieder mindestens 24 Euro/Jahr zahlen sollen.

Über die Mitgliedsbeiträge gibt es eine Diskussion. Einige Menschen in unseren Reihen stehen unter Betreuung und können nicht selbstständig über ihr Konto verfügen.

Auf der anderen Seite sollen die Mitgliedsbeiträge die laufenden Kontozahlungen abdecken.

Deshalb gab es den Vorschlag ein Papier zu erstellen in dem genau festgelegt wird wie hoch der Mitgliedsbeitrag im Jahr ist, wie gezahlt werden kann, wer die Mitgliedsbeiträge entgegen nehmen kann wenn bar bezahlt wird. Frank erstellt dieses Papier:

Der Mitgliedsbeitrag für Fördermitglieder beträgt mindestens 24 Euro/Jahr.
Der Mitgliedsbeitrag für Mitglieder beträgt grundsätzlich 12 Euro/Jahr.

In begründeten Härtefällen kann auf Antrag von der Erhebung des Mitgliedsbeitrages abgesehen werden bzw. eine Teilzahlung vereinbart werden. Der Antrag muss schriftlich beim Vorstand gestellt werden. Dieser entscheidet nach eigenem Ermessen.

Die Beitragszahlung beginnt mit dem Kalenderjahr 2021 (01.01.2021)

Bei Barzahlung der Beiträge sind nur die Vorstände und die berufenen Geschäftsführer berechtigt diese entgegenzunehmen.

Über dieses Papier gibt es eine Abstimmung. Wir sind mit 15 Ja-Stimmen einstimmig für diese Regelung.

14. Vorstellung und Genehmigung des Haushaltsplans des laufenden Jahrs

Wir können aus technischen Gründen den Haushaltsplan des laufenden Jahres nicht vorstellen und darüber abstimmen. Frank berichtet aber kurz mündlich darüber. Der Geschäftsbericht kann nicht erstellt werden, weil das Jahr noch nicht abgeschlossen ist. Der Verein hat aber Einnahmen bei der Frauengruppe, Spendengelder und durch den Verkauf von Adventskalender erhalten. Diese Einnahmen müssen zweckgebunden ausgegeben werden.

Die genaue Aufstellung des Dokuments wird dem Protokoll angehängt.

15. Entlastung des Vorstandes

Der Verein besteht noch nicht so lange. Deshalb ist keine Entlastung des Vorstandes notwendig.

16. Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstandes

Wir haben ebenfalls Schwierigkeiten die Geschäftsordnung allen Mitgliedern zugänglich zu machen. Trotzdem versuchen wir die GO Punkt für Punkt durchzugehen. Frank stellt sie dafür abschnittweise in den Chat.

Michael moniert, dass die Geschäftsordnung nicht mit der Einladung verschickt wurde.

Wir haben einige Änderungen:
§ 1 Die Geschäftsordnung wird vom Vorstand erstellt und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

§ 4: Über den Paragraphen wird diskutiert. Anstoss des Steines ist der Abschnitt (3) Tagesordnungspunkte, die datenschutzrechtlich relevant sind oder persönliche Verhältnisse berühren, sind nicht öffentlich.

Markus hat hier Einwände. Er möchte über alles ausführlich informiert werden.

Alle weiteren § werden so belassen wie sie sind.

Die Geschäftsordnung wird von allen Mitgliedern angenommen und mit dem Protokoll an alle verschickt.

17. Bericht und Diskussion über Projekte und Vorhaben

Über die verschiedenen Projekte und Vorhaben konnten wir aus Zeitgründen nicht mehr ausführlich diskutieren. Sie wurden bereits bei den vorherigen Diskussionen kurz angesprochen.

18. Abstimmung über satzungsgemäß gestellte Anträge

• Anträge müssen bis zum 28.10.2020 beim Vorstand schriftlich per Brief oder per Email eingereicht werden.

Bis zum 28.10. sind keine Anträge beim Vorstand eingegangen.

19. Schlusswort und Ende der Mitgliederversammlung

Der Versammlungsleiter dankte allen Mitgliedern für ihr Kommen und schloss die Versammlung um 11.20 Uhr.

05.11.2020

Corinna Lenhart

Protokollführer

Donnerstag, 05.11.2020, 11:30 Uhr - Frauen in der Selbstvertretung

Präsentation von Felicita:
http://www.wohnungslosentreffen.de/images/2020/20201105_-_Politische-Selbstvertretung--wohnungsloser-Frauen---Vorstellung-Ergebnisse.pdf

Folgetermin am Dienstag, 10.11.2020 um 14:00 Uhr als Zoom Termin - Planung zur weiteren Arbeit der Frauen in der Selbstvertreung

Donnerstag, 05.11.2020, 14:00 Uhr - Thema Regionalgruppen

Ergebnisprotokoll von Frank (liegt vor):

Wer gehört zu meiner Regionalgruppe?

  • Liste der Mitglieder (erstellt Lutz)
  • Mtl. Zoomtreffen für die Regionalgruppen (organisieren die Sprecher der Regionalgruppen)
  • Übersicht über die Aktivitäten der Regionalgruppen (auf Homepage) Vorstand
  • Übersicht über aktive Standorte (auf Homepage) Vorstand
  • Koordinierende auf Homepage veröffentlichen Vorstand

Inhalt der Treffen der Regionalgruppen:

  • Wozu sind die Regionalgruppen zuständig?
  • Ziele setzen
  • Neue Mitglieder anwerben
  • Jeder erzählt von sich
  • Heimat für Menschen
  • Fortbildung
    ◦ Deeskalation Stefan
    ◦ Selbstbewusstes Auftreten Stefan

Themen, auf die wir eingehen müssten:

  • Grundprobleme, welche sind das?
  • Begegnung mit wohnungslosen Menschen

Unterstützer gewinnen

Öffentlichkeitsarbeit

  • Infostände, wo und wann?
  • Wer kann und möchte in der Öffentlichkeit stehen?
  • Neuen Flyer erstellen Vorstand

Unterstützungsmaterial

  • Prospekt
  • Wie spreche ich Menschen an?
  • Ist es in Ordnung, Menschen anzusprechen?

Donnerstag, 05.11.2020, 15:30 Uhr - Thema Finanzierung

Ergebnisprotokoll von Frank (liegt vor):

Geld für Ehrenamtspauschalen

  • Aufgaben für Ehrenamtliche definieren Vorstand

Geld für Hauptamtliche

  • Aufgaben für Hauptamtliche definieren Koordinierungsstelle

Wohnungslosentreffen Vorstand, Orgateam, Koordinierungsstelle

  • Sommercamps
  • Koordinierungsstreffen
  • Arbeitsgruppentreffen

Projektanträge (wer schreibt, der bleibt) Vorstand, Regionale Gruppen, mitverantwortliche MitgliederInnen

  • Projektbeschreibungen
  • Projektstruktur
  • Projektzeitplan

Projekte

  • Kontakt zu wohnungslosen Menschen aufbauen
  • Aktivhilfe, Direkthilfe, Beratung
  • Ratgeber
  • Teilnahme an der Bundestagswahl für Obdachlose

Freitag, 06.11.2020, 09:00 Uhr Erarbeitung eines Positionspapiers

Papier liegt vor.

Die eigene Wohnung ist mit Abstand die beste Kältehilfe und der beste Schutz vor Corona!
Positionspapier zur Situation obdachloser und wohnungsloser Menschen angesichts der Corona-Pandemie-Maßnahmen

Freitag, 06.11.2020, 11:30 Uhr - Gespräch mit Elke Breitenbach, Sozialsenatorin Berlin (Linke)

Kommentare liegen vor,

  • Teilnahme an Obdachlosenzählung wird geprüft,
  • Teilnahme an Strategiekonferenz wird geprüft,
  • Beteiligung am Grundstücken zum Wohnungsbau ebenfalls

Freitag, 06.11.2020, 14:00 Uhr - Weitere Verabredungen

  • Positionspapier wird verbreitet,
  • ansonsten arbeiten alle (Verein, Regionalgruppen, Vorstand, Orgateam, Koordinierungsstelle) an den Themen weiter,
  • bis auf Weiteres kleine offene Zoom Treffen
  • nächste reale Treffen: wenn es möglich ist.
  • Zusammen mit Verbreitung Protokoll: Nachfrage nach technischem Unterstützungsbedarf zur Teilnahme an den Zoom - Meetings

Für das Protokoll: Stefan (Berlin) unter Mitwirkung von Jürgen (Auftakt), Corinna (Mitgliederversammlung), Frank (Finanzierung/ Gruppen)

Die eigene Wohnung ist mit Abstand die beste Kältehilfe und der beste Schutz vor Corona!

Positionspapier zur Situation obdachloser und wohnungsloser Menschen angesichts der Corona-Pandemie-Maßnahmen
anläßlich des Koordinierungstreffens der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen vom 04.-06.11.2020 als Online Konferenz

1. Ist – Situation / Problembeschreibung

Menschen ohne Wohnung / auf der Straße:

Wie jeden Winter suchen viele obdachlose Menschen seit Jahrzehnten einen Schutz vor der Kälte und vor Erfrierung. Seit Jahren werden nur unzureichende zwangsgemeinschaftliche Kältehilfen, Erfrierungsschutzräume und ähnliche Provisorien bereit gestellt.

Diese sind vollkommen inakzeptabel:

  1. Abstandsregeln in Massenunterkünften einzuhalten ist nahezu unmöglich
  2. eine Privatsphäre ist so gut wie ausgeschlossen
  3. Räume müssen bei jedem Wetter morgens verlassen werden
  4. ...

Draußen auf der Straße erfrieren Menschen – weil die Kältehilfe unzumutbar ist, weil die Kältehilfeplätze nicht reichen, weil es nicht hinreichend bezahlbare Wohnungen gibt und weil Leerstand nicht für wohnungslose Menschen geöffnet wird.

Menschen sind auf der Straße, obwohl viele Wohnungen – oft aufgrund von Immobilienspekulationen – leer stehen.

Das Menschenrecht auf Wohnung gilt für alle Menschen – auch für wohnungslose Menschen!

Durch die Einschränkungen der Pandemie-Verordnungen kommen weitere Probleme hinzu, zum Beispiel:

  1. Lebensmittelausgabestellen und Tafeln werden geschlossen und damit die Lebensmittelversorgung für arme Menschen gefährdet
  2. viele Tagesbegegnungsstätten und öffentlich zugängliche Orte wie Bibliotheken, Hallenbäder usw. sind geschlossen: es ist nicht mehr möglich, sich mit anderen zu treffen, der Zugang zu Computern ist damit unmöglich
  3. der Zugang zu öffentlichem WLAN ist stark eingeschränkt
  4. weitere Anlaufstellen & Treffpunkte sind geschlossen (z.B. Bahnhofsmissionen); Beratungsstellen sind schwerer zugänglich,
  5. obdachlose Bürger werden im öffentlichen Raum vertrieben und jetzt auch noch zusätzlich sanktioniert, wenn sie keine Masken haben und tragen.
  6. Auch Tiere in Begleitung obdachloser Menschen („die besten Freunde“) leiden unter den Einschränkungen
  7. Wäschewaschen ist kaum möglich, die Körperhygiene ist stark eingeschränkt.
  8. Die medizinische Versorgung von Menschen auf der Straße ist extrem eingeschränkt: Aufnahmestop von Krankenhäusern und Wegfall von medizinischen Angeboten für obdachlose Menschen

Weitere Wohnungslosigkeit droht: Seit Jahren steigen die Mieten stärker als die Löhne, Einkommen und Sozialleistungen. Dadurch kommen immer mehr Menschen in die Notlage, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können und ihre Wohnung zu verlieren.
Viele Menschen sind durch Kurzarbeit oder die Schließung von Betrieben in ihrer Existenz bedroht und laufen Gefahr, ihre Mietwohnung zu verlieren.

Politische Arbeit, Vernetzung und Bildung: Corona-bedingt sind sehr viele Veranstaltungen abgesagt worden. Auch Veranstaltungen der Selbstvertretung müssen aufgrund der Vorschriften abgesagt werden: Das wirft uns im Aufbau einer Selbstvertretung zurück! Nur mühsam können wir unser Netzwerk aufrecht erhalten, viele Menschen werden ausgeschlossen, weil sie eben nicht die Möglichkeit haben, an den digitalen Treffen teilzunehmen.

2. Forderungen

Vor diesem Hintergrund fordert die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen:

  1. Notunterkünfte müssen tagsüber geöffnet bleiben (24/7)
  2. Obdachlose Menschen dürfen nicht bestraft werden, wenn sie in der Öffentlichkeit keine Maske tragen,
  3. Obdachlose dürfen nicht vertrieben werden, wenn sie sich in privaten Unternehmen, wie zum Beispiel Kaufhallen aufhalten und aufwärmen bzw. sanitäre Einrichtungen benutzen wollen; Wachdienste müssen entsprechend geschult werden.
  4. Aufstellung von Duschcontainern, Öffnung von Räumen, in denen Duschen und Wäsche waschen möglich ist, kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten
  5. Perspektivisch müssen Massenunterkünfte aufgelöst werden
  6. Beherbergungsbetriebe müssen geöffnet werden:
    - Unterbringung in Hotels mit Appartmentstruktur (individuelle Bad- und Küchenausstattung in Apartmenthotels)
    - Unterbringung in Einzelzimmern
    - Unterbringung in leerstehenden Ferienwohnungen
  7. Obdachlose Menschen sollen grundsätzlich in leerstehenden Wohnungen untergebracht werden
  8. Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht – auch für obdachlose Menschen! Das bedeutet
    - Kostenlose Corona-Tests auch für obdachlose Menschen
    - Mobile Artzpraxen für obdachlose Menschen einrichten
    - Obdachlosen Menschen müssen kostenlos Masken und Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden;
  9. obdachlosen Menschen ist digitale Teilhabe zu ermöglichen: Ausstattung mit Tablet, Smartphones, Prepaid-Karten, Powerbanks usw.
  10. Einrichtung eines gut ausgestatteten Fonds zur unkomplizierten Finanzierung von Hilfen für obdachlose und wohnungslose Menschen: das Argument, dass für obdachlose Menschen kein Geld da ist, darf nicht zählen
  11. Weitere Wohnungslosigkeit verhindern:
    - Mieten müssen bezahlbar werden, z.B. durch die Einführung eines Mietendeckels oder eine Mietpreisbremse.
    - Es darf keine Zwangsräumungen auf die Straße geben.
  12. Diejenigen, die untergebracht sind, benötigen Wohnungen.

Wir verlangen bezahlbare Wohnungen für alle!

Kontakt / Ansprechpartner und Vermittlung zu weiteren Gesprächspartnern aus der Selbstvertretung:

Koordinierungsstelle:
+49 -(0) 5448 – 88555
+49 - 177 784 73 37
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Offenes Koordinierungstreffen der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen - 04.-06.11.2020 - Online

2020 foto kundgebungGuten Tag,

es ist gute Tradition, dass im Frühjahr und Herbst offene Koordinierungstreffen der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen stattfinden. Sie dienen dazu, Bilanz der bisherigen Arbeit zu ziehen, sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen, offene Fragen zu besprechen und weitere Aktionen zu planen.

Im Herbst 2020 sollte das offene Koordinierungstreffen in Berlin stattfinden. Alle haben sich sehr daruf gefreut und wir haben mit dem BUM in Kreuzberg auch einen sehr schönen Veranstaltungsort gefunden. Allerdings: aufgrund der sich erneut ausbreitenden Corona-Pandemie haben wir schweren Herzens dieses reale Treffen absagen müssen.

Die Informationen zu Fotos, Videos und Tonaufnahmen, die wir für das Online-Wohnungslosentreffen bekannt gegeben haben, gelten auch für dieses Treffen:
Informationen zu Fotos, Video und Tonaufnahmen.pdf

Änderungen und Ergänzungen des Programms sind möglich und werden hier bekannt gegeben.
Weitere Themen können jederzeit angemeldet werden.

Für die Online-Treffen gelten folgende Regeln:

1. Beiträge wohnungsloser und ehemals wohnungsloser Menschen haben Vorrang (Ausnahme: Verabredete Inputs)
2. Menschen, die bisher noch nichts gesagt haben, kommen vor Menschen zu Wort, die bereits gesprochen haben
3. Wortbeiträge von Frauen werden vorgezogen, wenn überwiegend Männer gesprochen haben.

 

Mittwoch, 04.11.2020

14:00 - 15:30 Auftakt: Wer ist da und was gibt es zu berichten zu besprechen (offene Runde)

Moderation: Stefan (Berlin) Protokoll: N.N.
https://us02web.zoom.us/j/88579636342
Meeting ID: 885 7963 6342

18:00 Uhr - Offenes Zoom-Meeting

https://zoom.us/j/91008920519?pwd=Ylhyem4xdUU4MkxOQWpXcXd5MWIrQT09
Meeting-ID: 910 0892 0519
Kenncode: 221996
Schnelleinwahl mobil
+496938079883

Donnerstag, 05.11.2020

09:00 - 10:45 Uhr Mitgliederversammlung

Leitung: Uwe (Lüneburg)
https://zoom.us/j/97812897933?pwd=bkhESWYzVnA5VHdEQlZwckZBVllDUT09
Meeting-ID: 978 1289 7933
Kenncode: 926659

Mitgliederversammlung - Einladung, Tagesordnung.pdf

11:00 - 12:15 Uhr Frauen in der Selbstvertretung. Vorstellung von aktuellen Forschungsergebnissen

Moderation & Input: Felicitas (Dortmund) Protokoll: Corinna (Pforzheim)
https://us02web.zoom.us/j/82127905033
Meeting ID: 821 2790 5033

12:30 Uhr Offenes Meeting in der Mittagspause zum freien Austausch

https://zoom.us/j/99197044202?pwd=Y2s5dWcydXc5N1hzd0VVNitXSFF5Zz09
Meeting ID: 991 9704 4202/ Telefon: +496950502596,,99197044202#,,,,,,0#,,557360#

14:00 - 15:15 Uhr Regionen/ Gruppen / Netzwerke / Kerne. Austausch und Ideensammlung

Moderation: N.N. Protokoll: Corinna (Pforzheim)
https://us02web.zoom.us/j/81977833022
Meeting ID: 819 7783 3022

15:30 - 17:00 Uhr Geld-Beschaffung für den Verein. Ideensammlung

Moderation??? Protokoll: Corinna (Pforzheim)
https://us02web.zoom.us/j/87050919976
Meeting ID: 870 5091 9976

18:00 Uhr Offenes Zoom-Meeting

https://zoom.us/j/92899023893?pwd=UU9ud0dkbzBOYXFUUXRBWDExajliZz09
Meeting-ID: 928 9902 3893
Kenncode: 023430
Schnelleinwahl mobil +496971049922

Freitag, 06.11.2020

09:00 - 10:45 Uhr Erarbeitung einer Stellungnahme zur Kältehilfe und zu den Corona-Pandemie-Maßnahmen

Moderation??? Protokoll: Corinna (Pforzheim)
https://us02web.zoom.us/j/85934698376
Meeting ID: 859 3469 8376

11:00 - 12:15 Uhr Stellungnahme zu den Corona-Pandemie-Maßnahmen

Moderation?? Protokoll: Corinna (Pforzheim)
https://us02web.zoom.us/j/89926704931
Meeting ID: 899 2670 4931

12:30 Uhr - Offenes Meeting in der Mittagspause zum freien Austausch

Link: https://zoom.us/j/92464721230?pwd=U25CaThqNUVud2pEcUtTQy9xMXdGUT09
Meeting ID: 924 6472 1230/ Telefon: +496950502596,,92464721230#,,,,,,0#,,046062#

14:00 - 15:15 Uhr Gespräch zur Planung weiterer Vorhaben

Moderation? Protokoll: Corinna (Pforzheim)
https://us02web.zoom.us/j/88236208957
Meeting ID: 882 3620 8957

15:30 - 17:00 Uhr Zusammenfassung der Ergebnisse / Gemeinsames Ergebnisprotokoll.

Moderation & Protokoll: Stefan
https://us02web.zoom.us/j/89910180512
Meeting ID: 899 1018 0512

18:00 Uhr Offenes Zoom-Meeting

https://zoom.us/j/92023744914?pwd=RkRLb1lheHZ1T1JSM1JsTHpvanVlZz09
Meeting-ID: 920 2374 4914 - Kenncode: 014062
Schnelleinwahl mobil +496950502596

Einladung

Hinweis: Dieser Workshop ist ausgebucht - es können nur noch Nachrückerplätze vergeben werden!

Guten Tag,

Du bist wohnungslos und ehemals wohnungslos oder befindest Dich in Wohnungsnot und möchtest Dich im Netzwerk der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen engagieren? Dann könnte dieser Workshop für Dich das Richtige sein

1. Hintergrund

Wenn unterschiedliche Menschen aufeinander treffen und etwas gemeinsam erreichen wollen, bleiben Differenzen, Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Sichtweisen usw. nicht aus. Es liegt auf der Hand, dass diese Unterschiede nicht durch Schreien, Weggehen, Ausgrenzen, nicht durch verbale oder körperliche Gewalt und eigentlich auch nicht durch Mehrheitsentscheidungen gelöst werden können. Wenn Probleme und Konflikte nicht gut aufgelöst werden, ist das oft ein großes Hindernis für ein gemeinsames Arbieten.

Aus diesem Grund hat die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen auf dem Koordinierungstreffen im Herbst 2018 entschieden, ein Deeskalationstraining durchführen zu wollen. Es hat einige Zeit gebraucht alles zu organisieren, dann kam die Corona-Pandemie dazwischen, aber nun endlich ist es soweit.

2. Inhalt & Ziel

Wir möchten ein Podium bieten, wo Idee, Gedanken, Unstimmigkeiten und Ärger zum Thema Selbstvertretung Raum haben.

Folgende Fragen können eine Rolle spielen:

  • Wie schaffen wir Akzeptanz für unterschiedliche Idee und Wege der Umsetzung?
  • Wie können wir unser Netzwerk nutzen?
  • Wie gehen wir konstruktiv mit unterschiedlichen Meinungen um?
  • Wie können wir Hürden ausräumen, die einer guten Zusammenarbeit im Weg stehen?
  • Wie können wir streiten, ohne zu eskalieren?
  • Welchen Einfluss haben unsere Annahmen über andere auf unser Handeln?
  • Und wie schaffen wir es, andere Perspektiven einzunehmen?

Neben den Diskussionen möchten wir Input, Reflexion und Übungen zu Kommunikation, Umgang mit Konflikten und Möglichkeiten der Deeskalation anbieten.

Ziel: Weiterentwicklung der Idee der Selbstvertretung

Moderation/ Workshopleitung: Anke Kautz (Berlin) & Luise Turowski (Bielefeld)

3. Zeit, Ort & Anreise

Zeit: Montag, 26.04.2021 bis Mittwoch, 28.04.2021

Ort:
Begegnungsstätte des VJF e.V. am Kriemnitzer Weg,
Krimnitzer Weg 25
12527 Berlin

Anreise: mit der S-Bahn bis Grünau, danach in die Straßenbahn 68 Richtung Alt Schmöckwitz, Kriemnitzer Weg aussteigen, nach noch etwa 300 Meter laufen

4. Ablauf

Montag, 26.04.2021, Anreisetag

  • 16:00 Uhr: Eintreffen, Zimmer beziehen, Ankommen
  • 18:00 Uhr: Abendessen
  • 19:00 Uhr: Auftakt: Arbeitseinheit 1
  • 20:30 Uhr: Freizeit / ggf. Film

Dienstag, 27.04.2021, Arbeitstag

  • 08:00 Uhr: Frühstück
  • 09:00 Uhr: Arbeitseinheit 2
  • 12:00 Uhr: Mittagessen/ Mittagspause
  • 14:30 Uhr: Arbeitseinheit 3
  • 18:00 Uhr: Abendessen
  • 19:00 Uhr: Arbeitseinheit 4
  • 20:30 Uhr: Freizeit

Mittwoch, 28.04.2021

  • 08:00 Uhr: Frühstück, Zimmer räumen, Schlüssel abgeben
  • 09:00 Uhr: Arbeitseinheit 5 - Zusammenfassung, Ergebnisse, Rückmeldung usw.
  • 12:00 Uhr: Mittagessen, danach Abreise

5. Teilnahme & Kosten

Teilnahme: Der Workshop richtet sich an wohnungslose und ehemals wohnungslose Menschen und an Menschen in Wohnungsnot.

Kosten: Die Teilnahme am Workshop, Unterbringung und Verpflegung sind kostenlos. Kosten der An- und Abreise können erstattet werden. Dabei ist auf die Wahl eines kostengünstigen Verkehrsmittels zu achten.

Die Zahl der Teilnehmenden ist auf 16 Menschen beschränkt.

6. Corona-Pandemie

Alle Teilnehmenden sind gehalten, sich an die geltenden Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu halten: Mundschutz tragen, Mindestabstand einhalten, Händewaschen und Hygieneregeln einhalten.

Es ist möglich, dass aufgrund sich ändernder Regeln und Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Veranstaltung kurzfristig abgesagt werden muss.

7. Anmeldung & Fragen

Hinweis: Dieser Workshop ist ausgebucht - es können nur noch Nachrückerplätze vergeben werden!
Anmeldung
: Bitte bis spätestens Freitag, 15.04.2021 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fragen: Für weitere Auskünfte steht Euch Stefan Schneider zur Verfügung +49 177 784 73 37

Liebe Grüße,

Stefan

Am Freitagabend 11. 9., am Tag der Wohnungslosen, kam es zu einer Kundgebung, die um 19h vor dem Roten Rathaus begann, um ca. 20h auf den Alexanderplatz wechselte und gegen 21.15h endete. Während ein Jahr zuvor etwa 25 Zuschauende kamen und auch Medien vor Ort waren, waren es diesmal an die 50 BesucherInnen, dafür aber wenig Presse. Das Bündnis "Berlinder Obdachlosenhilfe" hatte aufgerufen, vor Ort waren dann sowohl 3-4 Mieterbündnisse als auch 5-6 Obdachlosenhilfen wie z.b. die "Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen", aber auch Gruppen aus Berlin und einige Schaulustige.

Es war ein Aufruf der "Berliner Obdachlosenhilfe": "Tausende Wohnungen stehen in unserer Stadt aus Spekulationsgründen leer. Gleichzeitig müssen Menschen auf der Straße schla-
fen. Das ist ein Skandal! Wir sagen: Wohnraum ist keine Ware! Wir fordern: Leerstand jetzt enteignen - Wohnungen für alle!" Am Nachmittag hatte es eine Kundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz in Leipzig gegeben und am Vortag am Nachmittag auf dem Opernplatz in Hannover!

Viele Reden wurden gehalten, sowohl von Nicht-Betroffenen als auch von Betroffenen, die Reden kann man sich ansehen. Die Mischung aus organisierten, nicht-organisierten Betroffenen und anderweitig poltiisch aktiven ergab einen interessanten Austausch. Auf dem Alexanderplatz wurden die Bedürftigen noch mit kostenlosem Nudelgericht, Kaffee und Wasser versorgt.

https://www.youtube.com/channel/UCXmllD9z_V9duCz-2fEPi8w/videos

Da war die Aktivistin des "Leave-no-one-behind-no-where"-Bündnisses, die im Flücktlingsrat Berlin ist und die darauf hinwies: Es gibt derzeit ca. 40.000 Menschen in Sammelunterkünften mit/ohne Migrationshintergrund sowie einige tausend Obdachlose.
Michael vom "Armutsnetzwerk" und von der Selbstvertretung listete verschiedene Punkte auf. Wichtig war ihm der Hinweis, dass wegen der Pand. repressive Maßnahmen zunehmen würden: In München soll es wieder vermehrt geschehen, dass die Polizei Obdachlose über die Stadtgrenze hinaus fährt und aus Mittelstädten im Ruhrpott hört man, Obdachlosen würden Wegfahrt-Tickets geschenkt. Auch seien vermehrt jüngere Menschen betroffen. Falls es zu einem 2. Lockdown kommen sollte, fürchtete er, könnten die Angebote von Tagestreffs und Lebensmittelausgaben gefährdet sein, so dass Trinkwasserversorgung, Duschmöglichkeit und Lebensmittelversorgung gefährdet seien. In Berlin zahle die Stadt für manche Obdachlose Hostel-Zimmer mit bis zu 750,00 Euro im Monat - hier wäre die Frage, ob sich die Person dafür nicht eine eigene bescheidene Wohnung leisten könne, schließlich gäbe es in Hostels vielfach Gemeinschaftsküchen und -toiletten etc.
Eine Vertreterin des Bündnisses "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" wies auf die Problematik von Zwangsräumungen hin, auf § 28 der Berlinder Landesverfassung, die jedem Menschen ein Recht auf eine Unterkunft gewährt - doch dann würde es in der Praxis hinauslaufen, dass derzeit ca. 40.000 Personen in Wohnheimen und Obdachlosenunterkünften untergebracht seinen, davon knapp 47% länger als ein Jahr. Manche WOLLEN NICHT in solchen Unterkünften untergebracht werden. Dazu gebe es die "Sofa-Hopper", die immer wieder von Wohnung zu Wohnung ziehen. Auch "Housing First" wurde genannt.(Sofa-Hopper und Hostel-Zimmer nutzen auch Berliner Studierende und sogar solche, die einen Job gefunden haben, in Hostels habe ich schon Junglehrer getroffen, die mit Sondervergünstigungen dort vorübergehend wohnten.)

https://mietenwahnsinn.info/demo2020/

Ein Redner erzählte von der "Neuen Heimat Mitte", wo bis zu 85 Wohnungen leer stünden, weil die Investoren Renditen von mehr als 20% erhofften. Er wies auf einen SPIEGEL-Artikel hin, der die Information publiziert hatte, in Berlin gebe es einen Leerstand von ca. einer Million Quadratmeter.
Die Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen hatte gerade eine Tagung hinter sich und veröffentlichte ihre Erklärung. Sie wurde auf dem Alexanderplatz von Markus/Frankfurt laut vorgetragen:

"Für obdachlose/wohnungslose Menschen ist jeder Tag ein Tag der Wohnungslosigkeit. Am 11. September existiert in Deutschland seit Jahren der Tag der Wohnungslosen. Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieser Schutz ist Wohnungslosen/Obdachlosen verwehrt. Wenn dieser Schutz verloren geht ist auch die Würde verloren. Darauf wollen wir am Tag der Wohnungslosen/Obdachlosen hinweisen.

Wir fordern:

Schluss mit behelfsmäßigen Unterkünften
Schluss mit Zwangsgemeinschaften in den Massenunterkünften
Schaffung von grundgesetzlich geschützten Wohnungen für Alle
Gewährleistung der Hygiene und Abstandsregelungen.

Hinweise auf weiter Forderungen sind im 5 Punkteplan enthalten, die man auf der Homepage nachlesen kann."
Wer sind denn jene, die von den Investitionen und hohen Mieten profitieren, wer sind die Immobilienbesitzer (abgesehen von den Wohnungsgesellschaften)?

Die Soziologin Utta Seidenspinner hatte in ihrem Buch "Wohnwahnsinn: Warum Mieten immer teurer und Eigentum unbezahlbar wird" bereits recherchiert, wer aus Europa und Asien bzw. weltweit Immobilien in Berlin gekauft hat und kauft. Vielleicht sind es auch verschachtelte Strukturen, sodass Mieter gar nicht wissen, wer der wirkliche Besitzer ist. Der Tagesspiegel hatte dazu eine Recherche angeregt, die gewisse Einblicke in die weltweiten Hintergründe liefert:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/wem-gehoert-berlin/

Als Beispiele dienen der buchladen "Kisch und Co" in der Oranienstraße oder die Kneipe "Syndicat", die vermutlich den Pears Brothers gehören.
Zu den bekannten Initiativen gehört KarlaPappel:

https://karlapappel.wordpress.com/

Der 94min Dokufilm von 2014 vom "Kollektiv Schwarzer Hahn" "Verdrängung hat viele Gesichter" ist auch empfehlenswert:
https://www.kino-zeit.de/film-kritiken-trailer-streaming/verdraengung-hat-viele-gesichter#lg=1&slide=0

Der Dokufilm "Push - Für das Grundrecht auf Wohnen" zeigt die Problematik international:
https://www.youtube.com/watch?v=6KB8AVB8zLE

Dass der Berliner Obdachlosenhilfe bei der Essensausgabe am Alexanderplatz von warmen Nudeln, Quark und Salat mit Kaffee und Wasser nach kurzer Zeit das Besteck ausgegangen war, war da nur das geringste Problem.

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