Gemeinsames Ergebnisprotokoll der AG Rechtsform am Dienstag, den 24.09.2019 von 10:00 – 18:30 Uhr, Seminar- und Gästehaus Wegwende
Anwesende
Olaf (Freistatt), Dirk (Freistatt), Jens (Freistatt), Jakob (Praktikant/ Freistatt), Roderich (Berlin), Uwe (Lüneburg), Lutz (Herzogsägmühle), Frank (Freistatt), Matthias (zeitweise/ Niederstadtfeld), Uli (Herzogsägmühle), Stefan (Berlin), Janine (zeitweise / Freistatt).
Entchuldigt: Thomas (Diepholz)
1. Kriterien
Zunächst wurden zentrale Kriterien für eine Satzung eines eingetragenen Vereins der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen erstellt:
- Die Satzung muss zur Selbstvertretung passen
- Die Satzung sollte die Inhalte und Ziele der Selbstvertretung möglichst vollständig abbilden
- Die Frage nach Mitgliedschaft und Vorstand, sowie die Entscheidungszuständigkeit und Beratung muss eindeutig geklärt sein
- Die Satzung muss formalen Kriterien genügen:
◦ steuerrechtliche Anerkennung als „gemeinnützig“ sowie „mildtätig“
◦ Möglichkeit der Förderung im Bereich „Engagementpolitik“
◦ Weiterförderung von schon begonnenen Projekten
2. Überarbeitung Entwurf
Der von Frank vorgelegte Satzungsentwurf wurde vollständig durchgearbeitet und an einigen Punkten verändert.
3. Prüfung
Der veränderte Satzungsentwurf wurde von Frank an die Rechtsabteilung von Bethel mit der Bitte um Prüfung und ggf. Änderungsvorschläge versendet. Anschließend muss eine Prüfung durch das Finanzamt Sulingen erfolgen, ob der Satzungsentwurf die Vorschriften für die Erteilung der Gemeinnützigkeit erfüllt.
4. Information
Sobald die Rückmeldung der Rechtsabteilung von Bethel vorliegt, sollen – möglichst bis zum 1.10.2019 die Teilnehmenden des Koordinierungstreffens per email über den Satzungsentwurf und mögliche Kommentare informiert werden. Zusätzlich soll gefragt werden nach der Bereitschaft, im Verein Verantwortung zu übernehmen (Vorstand).
5. Beschlussfassung
Auf dem Koordinierungstreffen ist am 08.10.2019 abends Zeit reserviert, um die Satzung durchzusprechen und ggf. eine Vereinsgründung und Vorstandswahl durchzuführen. Das wurde bereits in der Einladung zu Koordinierungstreffen mitgeteilt.
6. Notar-Termin zur Eintragung in das Vereinsregister
Stefan wird beauftragt, für den Fall einer Gründung einen Termin bei einem Notar für den 09.10.2019 zu reservieren.
Freistatt, 24.09.2019
