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Ein Bericht von Corinna (Pforzheim)

Der diesjährige 37. Ev. Kirchentag stand unter dem Slogan „Was für ein Vertrauen“ (2. Könige, 18, 19). Diese Losung wurde vom Veranstalter bewusst ausgewählt. Auf so vielen Ebenen scheint Vertrauen verloren zu gehen, wird bewusst missbraucht oder ist erschüttert. Vertraute Regelwerke und bisher vertrauensvolle Institutionen und Systeme sind in Frage gestellt, die Zukunft wirkt unübersichtlich. Was sollen wir tun, wie sollen wir uns verhalten, wie können wir die Welt aktiv mitgestalten und nicht nur reagieren oder Schwieriges ausblenden?

Was für ein Vertrauen – fehlt da nicht ein Ausrufezeichen, ein Fragezeichen? Bereits die biblische Geschichte aus dem 2. Königebuch hält die Ambivalenz von Vertrauen offen. Es ist eine Kriegsgeschichte ohne einfache Lösung. König Hiskia kann eigentlich nur verlieren, sein Gegner ist in der Übermacht, seine Koalitionspartner selbstbezogen oder schwach, sein Volk weiß nicht mehr was es glauben soll. Doch eines ist gewiss: Gott ist treu und weist den Weg. Daran hält er fest und dies verändert alles.

Stefan (Berlin), Jürgen (ofw), Karsten (Mainz), Dirk (Freistatt), Uwe (Lüneburg) mit Hund Arco, Thomas (Diepholz), Markus (Frankfurt), Ilse (Köln), Corinna (Pforzheim) und Roberto (Darmstadt) trafen sich am 19. Juni 2019 im Hostel Bola, ihrem Standort, in Bochum. Von dort fuhren wir gemeinsam an den folgenden 3 Tagen zum 37. Ev. Kirchentag nach Dortmund wo wir von unseren Tagesgästen Marcus (Hannover) und Burkhard (Hannover) unterstützt wurden. In den Messehallen durften wir als Gast am Stand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe einen kleinen Tisch mit Infomaterial betreuen. Für Hund Arco wurde eine kleine Ecke hergerichtet. Wir benötigten für ihn eine Erlaubnis um ihn mit in die Halle mitzunehmen. Denn Hunde dürfen sonst nicht in die Westfalenhalle.

Der 1. Tag 20.06.19 (Fronleichnam)

Nachdem wir unseren Stand um 11 h aufgebaut hatten, bekamen wir die Gelegenheit uns kurz in der Halle umschauen zu dürfen.

Um 14 h kam Kathrin Göring-Eckart (Die Grüne) zu einem 30 minütigen Gespräch an unseren Stand. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde versuchten wir über die verschiedenen Probleme, welche Wohnungslose betrifft, zu reden. In erster Linie waren es Themen wie z. B. Wohnungsbau, überhöhte Mieten und Kältehilfe. Auf Grund des hohen Lärmpegels in der Halle schlägt Jürgen nach 20 Minuten vor, dass wir das Gespräch abbrechen und - in Absprache mit dem Referenten von Kathrin - einen neuen Termin ausmachen

In den Einrichtungen ist zum Teil nach 19 h bereits Schluss, weil die Tagesstätten schließen. Hier stellt sich die Frage: Wo können Menschen duschen, Wäsche waschen, essen und andere elementare Bedürfnisse befriedigen, die für unsere Gesellschaft mit einer Wohnung selbstverständlich sind. Wo verbringen die Menschen ihre Nacht? Vor allem im Winter ist diese Frage überlebenswichtig – denn bei Minusgraden gibt es so manchen Kältetoten, wenn es keinen geschützten Raum gibt. Wie können Wohnungs- und Obdachlose ihren Tag verbringen? Gibt es irgendwelche Angebote die im öffentlichen Raum genutzt werden können? An Sonn- und Feiertagen sind die Tagesstätten und Einrichtungen generell zu. Wo können an diesen Tagen unsere Wohnungslosen hingehen um zum Beispiel essen zu bekommen oder ähnliches.

Es kam auch die Frage des Umzugs in eine eigenständige Wohnung auf. Wer ist hier zuständig? Wer hilft beim Umzug?

Beim Thema Wohnungsbau, überteuerte Mieten und Wohnungsleerstand stellt sich die Frage: „Warum bringt es die Politik nicht hin unterstützende Container für Menschen auf der Straße zur Verfügung zu stellen? Vor allem im Winter sollten Container zur Verfügung gestellt werden. Aber wir wollen nicht nur während der Kältehilfe (vom 01. November – 31. März) ein „Dach über dem Kopf“ haben, sondern ganzjährig. Sind wir Menschen 3. Klasse? Warum grenzen Vermieter wohnungslose Menschen bei der Wohnungssuche aus? Hier sind Politik und Wohnungsbau gefordert. Sie sollten mehr sozialen Wohnungsbau aktiv betreiben für Menschen die sich keine Wohnung mehr leisten können und Wohnungen bzw. Grundstücksfläche nicht nur als Spekulationsobjekt betrachten, welches gewinnbringend veräußert werden kann.

Um 17 h hatten wir ein weiteres Highlight. Wir durften uns auf der Hallenbühne kurz vorstellen und hatten einen aktiven Austausch mit den Besuchern. Sie wollten vor allem wissen, welche Stärken eine wohnungslose Person besitzen muss um auf der Straße zu überleben. Weitere Fragen wurden zum Sommercamp gestellt. Hier ging es in erster Linie darum, wer bereitet es vor, wo findet es statt, was wird angeboten. Wie wird es finanziert?

Die Besucher waren beeindruckt und nahmen etwas mit, vor allem weil wir darauf aufmerksam machten dass es bei der angespannten Wohnungsmarktlage heutzutage jeden treffen kann wohnungslos zu werden.

Am Abend des 1. Kirchentages kamen unsere 3 Studenten von der Evangelischen Hochschule Bochum Felicitas, Valeria und Michaela zusammen mit Prof. Benjamin Benz in unser Hostel und luden uns zum Grillen ein. Nachdem wir alle satt waren, stellten sie uns Fragen die sie für eine Forschungsarbeit zum Thema Wohnungslosigkeit benutzen wollen. „Warum bist du in der Selbstvertretung? Welche Stärken hast Du und kannst Du sie in der Selbstvertretung einbringen? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es? Warum nehmen Wohnungslose an der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen nicht teil?“

Der 2. Tag (21.06.19)

Am 21.06. gab es morgens zwischen uns und Maria Loheide von der Diakonie Deutschland ein weiteres Gespräch. Daran nahmen teil: Corinna (Pforzheim), Ilse (Köln), Markus (Frankfurt), Dirk (Freistatt), Maria Loheide, Marcus (Hannover) Thomas (Diepholz), Karsten (Mainz), Heike Moerland (Diakonie R-W-L), Jürgen (ofw), Stefan (Berlin)

Auch bei diesem Gespräch ging es in erster Linie um die überteuerten Mieten, sozialen Wohnungsbau und den angespannten Wohnungsmarkt der Wohnungsmarkt im jetzigen Zustand eine absolute Katastrophe ist. Es besteht dringender Handlungs- und Änderungsbedarf.

Am Beispiel Berlin, Köln und Frankfurt stellten wir das Problem Housing first dar. Es gibt nicht genügend Wohnungen, weil die Vermieter ihre Wohnungen vielfach als Spekulationsobjekt sehen und nicht an Bedürftige vermieten. „Wenn es das Recht auf Wohnung gibt, gibt es auch ein individuelles Zugriffsrecht auf leerstehende Wohnungen“, so Maria Loheide. „Leerstand darf es nicht geben“, so Maria Loheide weiter. Auch die Kirche muss hier gefordert werden. Ihre leerstehenden Immobilien sollten für Wohnungslose oder andere Bedürftige nutzbar gemacht werden. Die Synode hat hierzu einen Beschluss gefasst und veröffentlicht.

Die Synode bittet den Rat der EKD und die Landeskirchen, sich auf der Ebene des Bundesund der Länder aktiv der Thematik der wachsenden Wohnungsnot anzunehmen und

• Wohnen als Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit in den öffentlichen Diskurs einzu-bringen und
• sich an zivilgesellschaftlichen Bündnissen zur Verbesserung des Wohnungsmarktes zu beteiligen.

Die Synode bittet den Rat der EKD und die Gliedkirchen sowie die diakonischen Werke unddiakonischen Träger

• zu prüfen, inwieweit im Rahmen des Gebäudemanagements und / oder der Vermögens-verwaltung Immobilien für den Wohnungsmarkt für Benachteiligte nutzbar gemacht wer-den können. Insbesondere sollte geprüft werden, ob im Rahmen einer nachhaltigen Ver-mögensanlage auch Investitionen in den sozialen Wohnungsmarkt getätigt werden kön-nen.

Würzburg, den 14. November 2018  https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/2-5-Beschluss-zur-Wohnungnot-in-Deutschland.pdf

Gegen 12.30 h hatten wir noch ein kurzes Gespräch mit der Diakonie R-W-L. Die Diakonie hat eine Resolution verfasst zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum für alle“.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis des Menschen und Voraussetzung, um ein gelingendes Leben führen zu können. Die Herstellung und der Zugang zu Wohnraum sowie der Umgang mit Grund und Boden sind nicht dem freien Markt zu überlassen. Denn eine Wohnung ist keine Ware, wie Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfs. Jährlich müssten 400.000 neue Wohnungen gebaut werden1 . Ein Großteil davon muss öffentlich gefördert werden, um faire Mieten anbieten zu können. Die Mieten steigen nicht nur in Ballungszentren. Mieten und Nebenkosten umfassen bei vielen Menschen mit wenig Geld mittlerweile mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens. Damit bleibt für den täglichen Bedarf zu wenig Geld übrig. Betroffen sind in besonderem Maße arbeitslose Menschen, Alleinerziehende, Senioren mit einer kleinen Rente, Menschen mit einer Behinderung, Geflüchtete oder Familien mit vielen Kindern. 860.000 Menschen waren in Deutschland im Jahr 2016 nach Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ohne eigene Wohnung, Tendenz steigend.

Diese Resolution wurde an die Bundesregierung (Bundeskanzlerin Angela Merkel) und an die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag) adressiert.

Nach einer kurzen Besprechung dieser Resolution, die nicht mehr verändert oder diskutiert, sondern nur noch abgestimmt werden konnte, entschieden wir uns, eine „Gegenrede“ aus Sicht der Wohnungslosen zu formulieren, welche nicht länger als 2 Minuten dauern sollte. Diese Gegenrede erstellten Ilse, Corinna und Karsten am Abend nach dem Essen im Hostel.

Wir stellten folgende Forderungen an die Politik:

• Enteignung der großen Wohnungsbaugesellschaften
• Keine Befristung von Mietverträgen, damit leerstehende Wohnungen nicht tageweise zu horrenden Preisen vermietet werden können, wie z. B. rbb
• Die Infrastruktur in ländlichen Gebieten verbessern, damit Ballungsräume entlastet werden.
• Einen Wohnraumleerstandsmelder bundesweit einführen – zur schnelleren Vermietung und Bekanntgabe von leerstehenden Wohnungen
• Verbot von Entmietungen durch Vermieter für Luxussanierungen – bei Entmietung einen kostenlosen Anwalt

Wir wollen diese Resolution weiter verfolgen und bis zum nächsten Kirchentag in 2 Jahren in Frankfurt daran weiter arbeiten.

Nach diesem Gespräch hatten wir den Tag zur freien Verfügung und konnten uns die Veranstaltung anschauen. Natürlich bekamen wir auch Besuch von einzelnen Vertretern der Diakonie, wie z. B. Barbara Eschen, die uns schon von einem früheren Gespräch auf dem Wohnungslosentreffen in Freistatt kannte.

Der 3. Tag (22.06.19)

Am 3. Tag teilten wir uns auf weil wir verschiedene Veranstaltungen besuchten, welche gleichzeitig stattfanden.

Stefan, Corinna, Ilse, Karsten, Thomas fuhren nach DO-Hörde. Hier fand die Veranstaltung „Eigentum verpflichtet – Echt jetzt? “ statt. Hier wurde auch die Resolution „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ den Besuchern vorgestellt und verabschiedet.

Zum Thema „Eigentum verpflichtet – Echt jetzt?“ sprachen verschiedene Referenten über Wohnungsbau und -politik.

Mathias Grefrath sprach z. B. darüber „Warum Wohnen unbezahlbar ist“. Er meinte das 40 % der Bevölkerung 50 % und mehr ihres Einkommens heute an Miete zahlen müssen. Ab 30 % des Einkommens fallen Mieten in den Bereich des Unerschwinglichen. In München z. B., der Stadt mit den höchsten Mieten, sind seit den 1960er Jahren die Mieten über 34.000 % angestiegen.
Schon in den 1960 Jahren warnte Franz Josef Strauß (CSU) in einer Bundestagsrede davor die Mieten der freien Marktwirtschaft zu überlassen, weil die Mieten dann ins Unermessliche steigen.

Das Thema Enteignung wurde von Grefrath auch angesprochen. Im Grundgesetz gibt es den Art. 15 „Enteignung“ der besagt dass Eigentum von Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung durch den Staat überführt werden kann.

Dorothee Rodenhäuser vom Mietshäuser-Syndikat sprach zu „Welche Alternativen gibt es?“ und stellte ein Projekt vor in dem es um selbstorganisiertes Wohnen geht.

Das Mietshäuser Syndikat berät selbstorganisierte Hausprojekte, die sich für das Syndikatsmodell interessieren, beteiligt sich an Projekten damit diese dem Wohnungsmarkt entzogen werden, hilft mit Know How bei der Finanzierung.

Am Abend des 3. Tages bauten wir unseren Stand ab und packten alles zusammen. Am Sonntag morgen nach dem Frühstück brachen wir unsere Zelte in Bochum ab und fuhren glücklich und müde nach Hause.

Insgesamt war der Ev. Kirchentag eine gelungene Veranstaltung. Es wurde über die verschiedensten aktuellen Thematiken (über 2000 Stände) gesprochen und informiert zu der auch die Politiker (Dr. Angela Merkel, Franziska Giffey, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeyer, Kathrin Göring-Eckart,…) eingeladen wurden.

Auch für uns war der Kirchentag eine fruchtbare Veranstaltung. Wir konnten uns weiterentwickeln und einbringen und neue Kontakte knüpfen. In 2 Jahren ist der Kirchentag an Christi Himmelfahrt in Frankfurt/Main. Wir wollen daran wieder teilnehmen.

siehe auch: https://www.diakonie-rwl.de/themen/diakonie-rwl/resolution-kirchentag

Resolution:
37. Deutscher Evangelischer Kirchentag Resolution: „Bezahlbarer Wohnraum für alle“

Adressaten:Bundesregierung: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel;Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, stellvertretend für alle Städte und Gemeinden: Präsident des Dt. Städtetages Burkhard Jung

Antragstellende:Diakonie Deutschland –Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklunge.V.; Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. -Diakonie RWLAnsprechpartnerin:Heike Moerland, Diakonie RWL, Lenaustraße41, 40470 Düsseldorf

Veranstaltung:„Eigentum verpflichtet -echt jetzt?“, Sa. 22.06.2019, 11.00 –13.00Uhr, Warsteiner Music Hall, Halle, Phoenixplatz 4, Hörde

Resolution:Wohnen ist ein Menschenrecht.

Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis des MenschenundVoraussetzung, um ein gelingendes Leben führen zu können.Die Herstellung und der Zugang zu Wohnraum sowie der Umgang mit Grund und Boden sind nicht dem freien Markt zu überlassen. Denn eine Wohnung ist keine Ware, wie Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfs.Jährlich müssten 400.000 neue Wohnungengebaut werden1. EinGroßteil davon muss öffentlichgefördert werden, um faire Mieten anbieten zu können.Die Mieten steigen nicht nur inBallungszentren. Mieten und Nebenkosten umfassen bei vielen Menschen mit wenig Geld mittlerweile mehr als 40Prozent des Haushaltseinkommens. Damit bleibt für den täglichen Bedarf zu wenig Geld übrig.Betroffen sind in besonderem Maße arbeitslose Menschen, Alleinerziehende, Senioren mit einer kleinen Rente, Menschen mit einer Behinderung, Geflüchtete oder Familien mit vielen Kindern. 860.000 Menschen waren in Deutschland im Jahr 2016 nach Schätzungder BundesarbeitsgemeinschaftWohnungslosenhilfe ohne eigene Wohnung, Tendenz steigend.2Sie finden auf dem Wohnungsmarkt keinen bezahlbaren Wohnraum.

Wir fordern die Bundesregierung auf,dafür zu sorgen,

• dass alle Menschen ihr menschenrechtlich verbürgtes Recht auf angemessenes Wohnen wahrnehmen können,
• eine ressortübergreifende Wohnstrategie vorzulegen, die alle Akteure einbezieht. Neben derWohnungswirtschaft sind dies vor allem die Länder,Städte und Kommunen, aber auchWohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden, private Initiativen und Betroffene,
• den privaten Wohnungsmarkt so zu regulieren, dass auch die Interessen verletzlicher Gruppen berücksichtigt werden.

Wir fordern alle Städte und Gemeinden auf,

• in besonders betroffenen Städten bis zur Umsetzung der Wohnstrategie der Bundesregierung den Wohnraum-Notstandauszurufen,damit sichergestelltwird, dass die Wohnungsnot auf breiter Basis öffentlich diskutiert wird,
• Maßnahmen zu ergreifen, umWohnraum für alle Bevölkerungsgruppendauerhaft vorzuhalten, und zwar insbesondere für Menschen, die von Armut betroffen sindund für Menschen,diebarrierefreie Wohnungenbenötigen,
• für den sozialen Wohnungsbau zu werben,
• Rahmenbedingungen für einen sozialverträglichen Umgang mit Grund und Boden zu schaffen,
• bei der Planung neuer Baugebiete 40 Prozent für öffentlich geförderten „fairen“ Wohnraumeinzuplanen–mit einer ausreichenden Zahl an Wohnungen für Alleinstehende undfür großeFamilien,
• den Anteil von kommunal verfügbarem Wohnraum durch Bau, Erwerb, Kooperationsvereinbarung oder den Erwerb von Belegungsrechten auszuweiten, um die Möglichkeit einerBelegungssteuerung zu haben,
• auf den Verkauf eigener kommunaler Wohnungsbestände zu verzichtenund bisherige Verkäufe nach Möglichkeit rückgängig zu machen,
• präventive Hilfestrukturen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit zu stärken und auszubauen.

1„Deutschland-Studie 2019“ der TU Darmstadt und des Pestel-Instituts (Hannover), https://www.bauindustrie.de/media/documents/Deutschlandstudie_2019_Langfassung.pdf

2BAG Wohnungslosenhilfe e.V., Pressemitteilung vom 14.11.2017und wohnungslos 4/18, Seite 122ff

Beleg: Resolution Wohnraum_fuer_alle.pdf