sagt die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha
19.03.2020 [Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., https://www.bagw.de/de/neues~179.html]
GENF (18. März 2020) - Da Regierungen weltweit darauf angewiesen sind, dass Menschen zu Hause bleiben, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verhindern, müssen sie dringend Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Menschen weiterhin obdachlos werden. Außerdem haben sie dafür Sorge zu tragen, auch für diejenigen angemessenen Wohnraum sicherzustellen, die bisher keinen Zugang zu Wohnraum hatten, sagt eine UN-Expertin.
„Wohnen ist zur ersten Verteidigungslinie gegen das Coronavirus geworden. Wohnraum war selten so entscheidend für die Frage nach Leben oder Tod“, sagte Leilani Farha, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen.
"Ich bin zutiefst besorgt über zwei spezifische Bevölkerungsgruppen: diejenigen, die in Notunterkünften, auf der Straße und informellen Siedlungen leben sowie diejenigen, die vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen, die zu Hypotheken- und Mietrückständen und Räumungen führen können."
Laut der Expertin leben weltweit rund 1,8 Milliarden Menschen in Obdachlosigkeit und in völlig unzureichendem Wohnraum, oft unter schlechten Bedingungen in überfüllten Unterkünften ohne Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen. Diese Umstände führen dazu, dass sie besonders anfällig für die Ansteckung mit dem Virus sind, da sie häufig an mehreren gesundheitlichen Problemen leiden.
„Ich fordere die Staaten auf, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Wohnraum für alle zum Schutz vor der Pandemie zu sichern. In einigen Staaten gibt es bewährte Verfahren, darunter: Moratorien für (Zwangs-)Räumungen aufgrund von Miet- und Hypothekenrückständen; Aufschub von Hypothekenzahlungen für die vom Virus Betroffenen; Verlängerung der Wintermoratorien für Zwangsräumungen informeller Siedlungen; und verbesserter Zugang zu sanitären Einrichtungen und Notunterkünften für Obdachlose “, sagte Farha.
Gleichzeitig sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das Risiko für diese gefährdeten Gruppen einzudämmen und die steigenden Infektionsraten anzugehen, sagte die Sonderberichterstatterin.
Um den Schutz von Menschen zu gewährleisten, die in Obdachlosigkeit oder unzureichendem Wohnraum leben, müssen die Staaten mindestens:
- alle Räumungen einstellen,
- Notunterkünften für diejenigen bereitstellen, die vom Virus betroffen sind und isoliert werden müssen,
- sicherstellen, dass die Durchsetzung von Eindämmungsmaßnahmen (z. B. Ausgangssperren) nicht zur Bestrafung von Personen aufgrund ihres Wohnstatus führt,
- gleichberechtigten Zugang zu Tests und Gesundheitsversorgung bieten,
- angemessene Unterkünfte zur Verfügung stellen, die im Ausnahmefall die Umsetzung außergewöhnlicher Maßnahmen erfordern können,
- einschließlich der Nutzung leerstehender und verlassener Einheiten und verfügbarer kurzfristiger Mietobjekte.
In Bezug auf diejenigen, die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind, müssen die Staaten:
- direkte finanzielle Unterstützung für Miet- und Hypothekenzahlungen leisten oder diese aufschieben,
- ein Moratorium für Räumungen aufgrund von Zahlungsrückständen verhängen,
- Maßnahmen zur Stabilisierung oder Reduzierung der Miete einführen,
- und zumindest für die Dauer der Pandemie die Nebenkosten und Zuschläge aussetzen.
„Es werden Maßnahmen, wie die Senkung der Zinssätze, eingeleitet und erhebliche Mittel bereitgestellt, um den durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Abschwung abzumildern. Es besteht das Risiko, dass solche Maßnahmen es den globalen Finanzakteuren ermöglichen, die Pandemie und das Unglück vieler zu nutzen, um die Immobilienmärkte ohne Berücksichtigung der Menschenrechtsstandards zu dominieren, wie dies nach der globalen Finanzkrise 2008 der Fall war “, sagte die Sonderberichterstatterin. „Staaten müssen die räuberischen Praktiken institutioneller Investoren im Bereich Wohnimmobilien verhindern.“
"Durch die Gewährleistung des Zugangs zu sicherem Wohnraum mit angemessenen sanitären Einrichtungen werden die Staaten nicht nur das Leben von Obdachlosen oder informellen Siedlungen schützen, sondern auch zum Schutz der gesamten Weltbevölkerung beitragen, indem sie die Kurve der Infektionen mit CV19 abflachen", schloss die UN-Expertin.
(Übersetzung: Nadine Baum, Fachreferentin BAG Wohnungslosenhilfe, Berlin)
Ms Leilani Farha is the UN Special Rapporteur on adequate housingas a component of the right to an adequate standard of living, and on the right to non-discrimination in this context. She took up her mandate in June 2014. Farha is the Executive Director of the NGO Canada without Poverty, based in Ottawa. A lawyer by training, for the past 20 years Ms. Farha has worked both internationally and domestically on the implementation of the right to adequate housing for the most marginalized groups and on the situation of people living in poverty. Her most recent report to the Human Rights Councilfocusses on access to justice for the right to housing. The Special Rapporteurs are part of what is known as the Special Procedures of the Human Rights Council. Special Procedures, the largest body of independent experts in the UN Human Rights system, is the general name of the Council’s independent fact-finding and monitoring mechanisms that address either specific country situations or thematic issues in all parts of the world. Special Procedures experts work on a voluntary basis; they are not UN staff and do not receive a salary for their work. They are independent from any government or organisation and serve in their individual capacity.
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