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Veröffentlicht: 31. Oktober 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie sehr herzlich ein zur Eröffnung der Fotoausstellung
„Keine Gnade auf der Straße“
Fotoarbeiten von Karin Powser
am Freitag, 08.11.2019, um 12:00 Uhr
im FUNDUS Kaufhaus, Lange Straße 96, 31582 Nienburg

12:00 Uhr Begrüßung und Grußworte

• Bettina Mürche: Vorsitzende des Vereins Herberge zur Heimat Nienburg e. V. (Begrüssung)
• Helge Limburg (MdL)
• Dr. Frank Schmädeke (MdL)
• Uwe Eger, Selbstvertretung wohnungsloser Menschen

12:30 Uhr Einführung in die Ausstellung: Dr. Stefan Schneider (Berlin)

12:45 Uhr Raum für Fragen und Diskussion

13:00 Uhr Imbiss, Rahmenprogramm:

• Informationen zur Arbeit der Beratungsstelle WohnWege
• Drehen Sie am „Glücksrad“: Welche Chancen habe ich auf dem Wohnungsmarkt?
• Beteiligen Sie sich an der Europäischen Bürgerinitiative „Bezahlbares Wohnen“ mit einer Unterschrift
• Spenden statt Schenken: Sinnstiftende Geschenkalternative – Bausteine für Wohnungsbau für Wohnungsnotfälle

Wir freuen uns darauf, Sie begrüßen zu dürfen.

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PS: Und für alle, die es interessiert: Bereits im Jahr 1997, also vor 22 Jahren, gab es eine Ausstellung von Karin in Nienburg (Weser). Hier zum Beweis das Plakat.

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Veröffentlicht: 31. Oktober 2019

Am 24. Oktober fand in der diako Augsburg der Fachtag der Diakonie Bayern „Frischer Wind“ - Wohnungsnotfallhilfe in Bewegung statt. Es nahmen ca. 90 Personen aus den verschiedensten Einrichtungen in Bayern, der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. teil.

Die Geschäftsführerin des Fachverbandes der Evangelischen Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe Bayern, Heidi Ott, begrüßte alle Gäste und Referenten.

Die bayerische Staatsregierung hat sich im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 – 2023 verpflichtet, die Unterstützung für obdachlose und wohnungslose Menschen weiter auszubauen und gemeinsam mit Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen das Unterstützungsnetz für Obdach- und Wohnungslose dichter zu knüpfen.

Ziel des Fachtages ist es, über derzeitige sozialpolitische Entwicklungen und verbandliche Positionen in Bayern zu informieren, aktuelle Forschungsergebnisse vorzustellen und die Verwirklichung sozialhilferechtlicher Ansprüche in Blick zu nehmen, um das Hilfesystem für Wohnungsnotfälle in Bayern gemeinsam, strukturell und flächendeckend weiterzuentwickeln.

Wohnungslosenhilfe seit den Fuggern 1521

Dr. Stefan Kiefer, 3. Bürgermeister und Sozialreferent der Stadt Augsburg, ging in seinem Eingangsstatement darauf ein, dass Augsburg schon seit mehr als 500 Jahren „Wohnungslosenhilfe“ anbietet. Schon seit 1521 besteht ein altes Wohnungslosenmodell mit der Fuggerei. Hier sind 140 Wohneinheiten für den symbolischen Preis von 1 Euro Miete im Jahr entstanden. Die einzigen Bedingungen die bis heute gelten sind Unbescholtenheit und die Angehörigkeit der katholischen Religion. Es gibt aber auch weitere Einrichtungen die teilweise aus dem 12. Jahrhundert sind.

In der heutigen Zeit ist die Wohnungslosenhilfe sehr gefordert und kann ihrem Auftrag nicht nachkommen. Es gibt keine (bezahlbare) Wohnungen für Menschen auf der Straße. Der Wohnungsbau ist zum Erliegen gekommen – insbesondere im geförderten Wohnungsbau. Für die Wohnungsbaugesellschaften lohnt es sich nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, weil die Kosten zu hoch sind. Und wenn sie es doch tun, dann holen sie sich diese Investitionen auf dem freien Markt und erhöhen die Kosten bei nicht geförderten Wohnungen. So entsteht ein Kreislauf, der die Mieten immer weiter nach oben treibt.

Dr. Kiefer berichtet aber auch, dass sich in Augsburg was tut. So werden die Notfalleinrichtungen für Männer neu hergerichtet und es gibt neben dem Frauenhaus auch, als neue Errungenschaft, eine gesonderte Frauennotunterkunft

Stichtagserhebung - Aktionsplan

Carolina Trautner, Staatssekretärin und MdL im Bayerischen Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales, geht auf die Stichtagserhebungen der Wohnungslosenhilfe ein. In Bayern fällt diese geringer aus als in den übrigen Bundesländern. Zum 30. Juni 2017 gab es offiziell nur 15500 Wohnungslose.

Es wurde ein runder Tisch zur Prävention von Obdachlosigkeit eingeführt in dem Kommunen, Kirche und die Freie Wohlfahrtspflege sich austauschen. Erste Ergebnisse sind im Sommer 2020 zu erwarten.

Ein Aktionsplan zur Hilfe gegen Obdachlosigkeit sieht den Ausbau von Koordinierungsstellen der Wohnungslosenhilfe sowie Beratungsstellen für Prävention in Bayern vor. https://www.stmas.bayern.de/wohnungslosenhilfe/index.php

Wohnraum - der nicht zur Verfügung steht

Der Präsident Michael Bammessel vom Diakonischen Werk Bayern ging auf die Wohnungslosenhilfe in Nürnberg ein. Die Notfallhilfe ist in einer gepflegten und gut aussehenden „Villa für alle“ untergebracht – ganz in der Nähe des DW. Aber auch hier gibt es immer wieder Probleme – Polizei und Notarzt sind sehr oft vor Ort. Deshalb muss etwas getan werden. Mit „Heile Welt“ Denken kommt man langfristig nicht weiter. Es muss Präventionsarbeit geleistet werden – was besonders schwierig ist wenn man auf Grund des Wohnungsmangels Wohnungs- und Obdachlose unterbringen muss. Eine Reintegration in eine Wohnung und damit in die Gesellschaft wird immer schwieriger je länger man auf der Straße gelebt hat. In diesen Fällen ist eine ambulante Begleitung notwendig, aber leider greift unser bestehendes System oftmals nicht wo es nötig wäre.

In Deutschland gibt es genügend Wohnraum. Dieser steht aber der Gesellschaft, dem Wohnungsbau und der Kommune nicht zur Verfügung, weil er Privateigentum ist und in vielen Fällen leer steht. Würde dieser Wohnraum der Gesellschaft zur Verfügung stehen müssten neue Wohnungen nicht gebaut werden. Deshalb sollten Kommunen und Wohnungslosenhilfe versuchen diesen vorhandenen leerstehenden Wohnraum zu akquirieren

Forschungsprojekt Entstehung, Verlauf und Struktur von Wohnungslosigkeit

Nach den Begrüßungsreden und Statements durch die Kommunalpolitik wurde von Jutta Henke, Geschäftsführerin GISS, das Ergebnis aus dem Forschungsprojekt „Entstehung, Verlauf und Struktur von Wohnungslosigkeit und Strategien zu ihrer Vermeidung und Behebung“ vorgestellt. Die Studie ist veröffentlicht im BMAS. www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Arbeitsmarkt/fb534-entstehung-verlauf-struktur-von-wohnungslosigkeit-und-strategien-zu-vermeidung-und-behebung.html

Ihr Fazit: Deutschland verfügt über viele gute Instrumente zur Vermeidung und Behebung von Wohnungslosigkeit – sie werden nur nicht immer genutzt.

Mit den Daten aus der Online-Erhebung war eine Schätzung zur Zahl der Wohnungslosen möglich. Danach lebten am Stichtag 31. Mai 2018 in Deutschland mindestens 337.000 Menschen ohne Wohnung. Dies entspricht der Bevölkerung einer Großstadt wie Bielefeld. Erhoben wurde die Zahl der ordnungsrechtlich Untergebrachten, der Geflüchteten mit Schutzstatus in kommunaler Unterbringung und die Zahl der bei Trägern der Wohlfahrtspflege untergebrachten und beratenen Menschen. Eine erhebliche Dunkelziffer bleibt: Menschen, die ohne Kontakt zu den Hilfesystemen bei Freunden und Bekannten untergekommen sind oder auf der Straße leben wurden nicht erfasst.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen am Wohnungsmarkt muss insbesondere die Prävention von Wohnungsverlusten verstärkt werden. In 85 % der Fälle sind Mietschulden der wesentliche Auslöser für einen Wohnungsverlust. Ein zweiter wesentlicher Grund sind gesundheitliche Probleme. Biografische Einschnitte und persönliche Krisen leiten Wohnkrisen oft ein. In 64 % der Fälle, die Präventionsstellen 2017 bekannt wurden, konnte die Wohnung gesichert werden. Ein Problem ist, dass die für Prävention zuständigen Stellen zu spät von einem drohenden Wohnungsverlust Kenntnis erhalten, ein zweites, dass ihnen in aller Regel die Ressourcen fehlen, um auch wiederholt aufsuchend arbeiten zu können. Wohnungsverluste ereignen sich deshalb oft an den Hilfesystemen vorbei. Besonders betroffen sind Alleinstehende.

Die Untersuchung hat gezeigt, dass die betroffenen Menschen in aller Regel institutionelle Hilfe benötigen, um sich wieder mit Wohnraum zu versorgen. Aber nur eine Minderheit der Städte und Gemeinden verfügt über entsprechende Instrumente und Angebote. Selbst öffentlich geförderter Wohnraum gilt oft als nicht angemessen im Sinne der Sozialgesetze.

Während in den großen Städten oft differenzierte Hilfesysteme vorhanden sind, bleiben in der Fläche sichtbare „weiße Flecken“ - kreisfreie Städte und Kreise ohne jedes Angebot an Wohnungsnotfallhilfen. In 40 % der kreisfreien Städte und 61 % der Kreise gibt es über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinaus nur ein Basisangebot. Der Rechtsanspruch auf Hilfe nach § 67 SGB XII wird längst nicht überall eingelöst.

Fachstellenkonzept

Andreas Kurz, 1. Vorsitzender Diakonie Herzogsägmühle gGmbH, stellt unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit! Zusammen für ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Hilfeangebot für Menschen in Wohnungsnot“ einen 6 Punkte Plan vor.

Wir brauchen dringend bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für Menschen in Wohnungsnot, damit die Not nicht zu wandern beginnt. Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit sind effektiv und effizient. Sie bilden den wirkungsvollsten Ansatzpunkt, um zum einen Wohnungsverluste zu verhindern und zum anderen als „thematischer Kristallisationspunkt“ weitere Unterstützungsangebote und Hilfestrukturen in den jeweiligen Regionen anzuregen.

Angesichts der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt in vielen Regionen Bayerns im Segment des preisgünstigen Wohnens sind der Erhalt bestehender Mietverhältnisse und die Verhinderung des Eintritts von Obdachlosigkeit ein immer wichtiger werdender Baustein zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Bayern

Fachstellen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit sind für dieses Ziel die richtige fachliche Antwort. Der Fachverband Evangelische Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe in Bayern (FEWS) setzt sich aus diesem Grund für den flächendeckenden Ausbau von Fachstellen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit in Bayern ein. Er hat eine unabhängige wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, um die Effektivität und Effizienz der Fachstellen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit in Trägerschaft der Diakonie in Bayern zu analysieren. Die wissenschaftliche Studie wurde beim Institut für Praxisforschung und Evaluation der Evangelischen Hochschule Nürnberg in Auftrag gegeben.

• Fachstellen arbeiten sehr effektiv: bei weit mehr als zwei Drittel der Ratsuchenden konnte die drohende Obdachlosigkeit abgewendet werden. In nur 5% aller untersuchten Fälle konnte die Einweisung in die Obdachlosenunterkunft bzw. der Eintritt von Wohnungslosigkeit nicht vermieden werden.
• Fachstellen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit arbeiten höchst effizient: die acht bayerischen Landkreise, die eine Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit in Trägerschaft der Diakonie finanzieren, sparen durch die Arbeit der Fachstellen über zwei Millionen Euro pro Jahr.
• Auch für Vermieter rechnet sich die Arbeit der Fachstellen: Vermieter können in vielen Fällen die Kosten einer Zwangsräumung (Gerichtskostenvorschuss, Anwaltskosten, Vorschuss für Gerichtsvollzieher und Spedition) sowie den Verlust durch Mietausfall ganz oder teilweise vermeiden.

Die Grundlage bildet ein Sechs-Punkte-Plan:

1. Fachstellen flächendeckend ausbauen und kostendeckend finanzieren
   Wir brauche Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Diese müssen eine kostendeckende Finanzierung erhalten. Eine wissenschaftliche Studie belegt – jeder eingesetzte Euro zahlt sich drei- bis neunmal zurück!
2. Fachstellen in eine überregionale Finanzierung einbinden
   Für effektive Arbeit und für eine Entlastung der Gemeinden und Städte muss die Finanzierung der Fachstellen durch Kreistagsbeschlüsse über die Kreisumlagen auf Kreisebene delegiert werden. Die ordnungsrechtliche Zuständigkeit im Falle der Unterbringung darf dabei kein Hinderungsgrund sein.
3. Das Richtige tun und freie Träger mit dem Betrieb von Fachstellen beauftragen
   Ein entscheidendes Erfolgsmerkmal ist die aufsuchende Arbeit. Behörden und deren Mitarbeitende können auf diese Weise entlastet werden. Für die Verhinderung von Wohnungslosigkeit werden dadurch die bewährten Kräfte der Subsidiarität genutzt.
4. Zur Vernetzung verpflichten
   Fachstellen arbeiten effizient durch ihre Vernetzung mit allen an drohender Wohnungslosigkeit beteiligten Akteuren. Dies muss unterstützt werden durch geeignete Maßnahmen zur Steigerung des Bekanntheitsgrades bei Behörden, Gerichten, Bürgern und Vermietenden
5. Das vorhandene Hilfesystem effektiver nutzen
   Durch die sachgerechte Anwendung vorhandener rechtlicher Grundlagen lassen sich Wohnungslosigkeit und deren Folgekosten oftmals vermeiden. Ein wirksames Hilfesystem kann so zur vollen Wirksamkeit gebracht werden.
6. Das vorhandene oder zu entwickelnde Wohnangebot effizienter nutzen
   Der soziale Wohnungsbau und die soziale Wohnraumvermittlung müssen durch enge Kooperationen mit öffentlichen und privaten Vermietenden gestützt und ausgebaut werden. Hierbei ist das Fachwissen von Fachstellen und deren einschlägigen Verbänden einzubinden.

Wenn Wohnungsverlust nicht verhindert werden kann, sind menschenwürdige und möglichst betreute Notunterkünfte vorzuhalten – damit die Not nicht zu wandern beginnt, sondern vor Ort geholfen werden kann. Menschen die ordnungsrechtlich untergebracht sind, benötigen soziale Beratung und Begleitung, damit sich ihre Lebenslagen und Schwierigkeiten nicht verfestigen und weiterführende Unterstützungsangebote erschlossen und vermittelt werden können. Zudem sind spezifische Angebote für Frauen vorzuhalten. Für kleinere Gemeinden ist das oftmals eine große Herausforderung. Hier können Zweckverbände und regionale Hilfeverbünde eine gute Möglichkeit bieten Hilfeangebote zu schaffen und vorzuhalten.

Rechtsansprüche wohnungsloser Menschen

Klare Worte findet der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Jörn Scheuermann, in seinem Impulsvortrag, „Wo kein Richter, da kein Urteil“. In München zeigt sich deutlich, dass Wohnprobleme keinesfalls vom freien Markt gelöst werden. Er ist die Ursache des Übels, nicht seine Lösung. "Wohnen ist ein Recht und kein Privileg. Aber wir haben daraus eine Ware gemacht", sagte er. Mit Verweis auf die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung empfiehlt er den Rückgriff auf die Gesellschaftstheorien von Karl Marx, der die zerstörerischen Konsequenzen eines Marktes ohne staatliche Regulierung beschreibt. Die Verfehlungen des Marktes kennt Scheuermann aus seiner täglichen Arbeit in der Wohnungslosenhilfe: Die Anzahl der Betroffenen hat rasant zugenommen. Lebten in den Notunterkünften und Clearinghäusern der Verbände im Jahr 2009 knapp 2500 Personen, so sind es heute bereits 9000, davon 1650 Kinder. Und auch der Weg aus der Obdachlosigkeit zurück in die eigene Wohnung gestaltet sich heute schwer: "Es ist fast unmöglich, Menschen nach einer Rehabilitierungsmaßnahme wieder auf den Mietmarkt zu bringen."

Von Wohnungslosigkeit bedrohte und betroffene, oft ordnungsrechtlich untergebrachte Menschen haben nach § 67 ff SGB XII einen Anspruch auf persönliche Beratung und Unterstützung. Voraussetzung ist, dass besondere soziale Schwierigkeiten vorliegen, Selbsthilfe nicht möglich ist und zumindest eine Verschlechterung der Lebenssituation verhindert werden kann. Viele anspruchsberechtigte Menschen wissen nicht, dass sie diesen sozialhilferechtlichen Anspruch haben. Oder sie sind nicht in der Lage, diesen Anspruch zu verfolgen und durchzusetzen.

Menschen in einem Wohnungsnotfall stellen in der Regel keine entsprechenden Anträge bei den zuständigen örtlichen Sozialhilfeträgern. Folglich werden auch keine Leistungen erbracht. Die von einer der schärfsten Formen von Armut betroffenen Menschen bleiben sich selbst überlassen, obwohl sie dringend auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen wären. In der Folge verharren sie in den Einrichtungen der ordnungsrechtlichen Unterbringung der Gemeinde oder werden an die nächstgrößere Kommune verwiesen.

Die Verweildauer in ordnungsrechtlicher Unterbringung kann verkürzt, das Eintreten der Wohnungslosigkeit in vielen Fällen verhindert werden, wenn das Schnittstellenmanagement zwischen ordnungsrechtlich unterbringender Gemeinde, örtlichem Sozialhilfeträger und freier Wohlfahrtspflege gelingt.

26.10.2019, Pforzheim

Corinna Lenhart

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Veröffentlicht: 31. Oktober 2019

Auf der diesjährigen Sommerakademie von Attac vom 31. Juli bis 04. August in Bochum befaßten sich mehrere Veranstaltungen mit dem Immobilienboom und der Wohnungsnot.

Der Vortrag über Grund und Boden und Spekulation tetilte sich in zwei Teile auf. Der erste bezog sich auf die Studie "Kommunales Bodeneigentum" und zeigte auf, dass Veränderungen der Wirtschaftsweisen - z.B. Industrialisierung - mit Siedlungsstrukturveränderungen einhergehen. Heute geht es um Finanzialisierung und Internationalisierung. Da Aktien und Gold derzeit zu wenig Rendite abwerfen, sei aktuell ca. 60 Prozent des globalen Vermögens in Immobilien investiert,t z.B. 152 Hochhäuser in London. Der zweite Teil betrachtete die Wohnungspolitik. In München soll es derzeit ca. 600.000 Bauvorhaben geben, die eine Baugenehmigung haben, doch die Baurechtherren warten ob höherer Bodenpreise ab. Bei den Kosten für eine neue Immobilie sollen derzeit im Schnitt 60 Prozent auf die Bodenkosten entfallen, in München an die 80 Prozent. Staatliche Wohnungspolitik erfülle u.a. zwei wichtige Aufgaben:

1. eine sozialpolitische zur Unterstützung von Personen mit geringen Einkommen,
2. eine wirtschaftspolitische, um Renditen zu sichern: Wenn es Nachfrage und Mangel gebe, sei das für private Gewinne gut.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Kampf um bezahlbaren Wohnraum stellen Initiativen aus Osnabrück, Frankfurt und Berlin vor, flankiert mit Statistiken zur Wohnsituation in den jeweiligen Städten und juristischem Wissen.

In Osnabrück wurde mit 10.000 gültigen Stimmen ein Bürgerbegehren durchgeführt und parallel zur Europawahl ein Bürgerentscheid erfolgreich gewonnen. Der Referent stellte die Initiative "Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" vor. Die Quoren für Unterschriftenanzahl und Laufzeiten zum Sammeln sind in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich.

Das Frankfurter Bündnis Mietentscheid Frankfurt führte ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit mehr als der Mindest-Unterschriftzahl durch, dessen Zulässigkeit gerade geprüft wird.

Beim Thema Berlin wurde die "Deutsche Wohnen Enteignen" vorgestellt und auf die aktuellen Enteignungsdebatten basierend auf Grundgesetz Artikel 15 hingewiesen. In Berlin handelt es sich um ein dreistufiges Verfahren eines Volksbegehren, das derzeit noch am Laufen ist. Geeint werden die Initiativen vom Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum. Hier sieht man sich mit zwei Konfliktpunkten konfrontiert:

1. Will man eine gerechte Verteilung mit 20-30% Sozial Schwächeren in allen Stadtteilen, könnten sich die wohlhabenderen Bürger gestört fühlen.
2. Bebaut man Freiraum oder Grünflächen, erntet man ökologische Kritik.

Bericht: Markus (Frankfurt)

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Veröffentlicht: 31. Oktober 2019

Eingeladen wurden alle Interessierten in das Schloß Herrenhausen (ein ungewöhnlicher Ort um über das Thema Obdachlosigkeit zu sprechen). Was sich jedoch in der Begrüßung erklärte, da es sich um eine Veranstaltung zur Berwerbung der Stadt Hannover für das Jahr 2025 als Kulturhaupstadt handelte.

Moderation: Tanja Schulz, freie Journalistin, Hannover; Georg Rinke Geschäftsführer, Asphal-Magazin, Hannover; Werner Buchna, Betreuer der 1. Herrenmannschaft, Hannoverscher Sport-Club; Konstanze Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin, Landeshauptstadt Hannover; Dr. Katharina Schmidt, Arbeitsgruppe Kritische Geographien globaler Ungleichheiten; Prof. Dr. Harald Ansen, Department Soziale Arbeit, HAW Hamburg

Die auf dem Podium vertretenen Menschen stellten ihre Arbeit und Erfahrungen im Umgang mit Obdachlosigkeit vor. Schon in dieser Runde stellte sich heraus, daß Obdachlosigkeit nicht gewünscht ist und die Stadt Hannover nicht genug zur Beendigung und Vermeidung von Wohnungslosigkeit tut.

In der anschließenden Diskussion wurden viele Meinungen Befürchtung und Erfahrungen geäußert, die ich nur teilweise wiedergeben möchte:

• Hannover als Kulturhaupstadt führt zu einer Verdrängung der Obdachlosen aus der Stadt wie bei der „EXPO“
• 16 Plätze für ein „Housing-First“-Projekt in Hannover sind viel zu wenig.
• Übergriffe von Ordnungskräften (zivile Ordnungsdienste, Bahnpolizei, Polizei) gegen Obdachlose werden von den Behörden weder wahrgenommen noch ordnungsrechtlich verfolgt
• Durch die Umgestaltung des öffentlichen Raumes werden Obdachlosen zum Beispiel durch die Ausrüstung von Bänken mit sogenannten Aufstehhilfen (kunstvoll gestalteten Querstreben auf der Sitzfläche) Ruhemöglichkeiten und Schlafmöglichkeiten entzogen
• “Little Homes“ sind nur Zwischenlösungen oder als kurzfristiges Obdach geeignet
• Am Beispiel des „Bollerwagen Cafe Hannover“, die immer noch auf der Suche nach Räumlichkeiten sind um Essens- und Kleiderausgaben durchzuführen, wurde moniert, daß die Stadt Hannover Soforthilfen für Obdachlose nicht ausreichend unterstützt

Die interessanteste Idee kam ziemlich zum Schluß von Prof. Ansen, er sagte sinngemäß: Es wäre sehr Interessant, wenn es eine Einrichtung der Wohnungslosenhilfe gäbe, die von Wohnungslosen geleitet wird.

Anwesend von der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen: Dirk (Freistatt), Olaf (Freistatt), Uwe (Lüneburg), Hasso (Hannover), Markus (Freistatt), Stefan (Berlin)

Olaf Jerke
Freistatt der 28.10.2019

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Veröffentlicht: 26. Oktober 2019

Aktivist*innen der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen besuchten die Jahresveranstaltung der Eberhard-Schultz-Stiftung anlässlich der Verleihung des „Sozialen Menschenrechtspreises auf Wohnen verwirklichen“ am 17.10.2019 im Rathaus Charlottenburg in Berlin - Charlottenburg

Die Eberhard-Schultz-Stiftung, deren Kuratorin Prof. Dr. Rita Süssmuth leider verhindert war, hatte im Festsaal des Charlottenburger Rathaus zur Verleihung des „Sozialen Menschenrecht auf Wohnen verwirklichen“ des mit 5.000 Euro dotierten Menschenrechtspreis eingeladen. Mit diesem Preis will die im Jahr 2011 gegründete Stiftung helfen, die bereits von der UNO festgeschriebenen sozialen Rechte bei uns und weltweit durchzusetzen - wie die auf soziale Sicherheit und Wohnung, Arbeit, Gleichberechtigung, Bildung und Freiheit des Kulturlebens.

Im gut gefüllten Festsaal eröffnete das Vorstandsmitglied Eberhard Schutz die Veranstaltung. Nach seinen einleitenden Worten ergriff der Schirmherr, der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg, Reinhard Naumann das Wort. Er bekundete und unterstrich die Wichtigkeit bezahlbaren Wohnraumes.
Nach musikalischer Untermalung durch das „Trio Radio Django“ aus Berlin (Swing) führte Vera Vordenbäumen durch das Programm. Sie leitete zu einem weiteren Grußwort der UNO Sonderberichterstatterin Leilani Farha per Video über. Frau Fahra forderte einen Paradigmenwechsel. Sie betont in ihren Ausführungen das weltweit die Voraussetzung für alle Menschen bezahlbarer Wohnraum zu schaffen ist. Sie wünschte der Veranstaltung einen guten Verlauf.

Nach dem nächsten Musiktitel der an den legendären Swinger Django Reinhardt erinnerte referierte der Stadtsoziologe Dr. Andrej Holm von der Humboldt Universität über das Thema „Soziales Menschenrecht auf Wohnen“ .In seinen spannenden Ausführungen lag die Betonung im vergangenen Jahrhundert mit der Errichtung von Genossenschaften im Bauwesen. Bauunternehmungen die in die Genossenschaft eingebunden waren erstellten Wohnraum zu günstigen Bedingungen. Mittlerweile beherrschen Bauspekulanten den Wohnungsmarkt. Wohnraum ist selbst für mittlere Einkommen nahezu unerschwinglich.

Nach einem weiteren Musikstück leitet die Moderatorin zur Preisverleihung über. In ihrer Laudatio zählte Eveline Lämmer vom Landessenior*Innen Beirat die Aktivitäten des Preisträgers Robert Trettin (Mitglied des Armutsnetzwerkes) auf. Er ist stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz hat Hartz IV-Bezieher beraten. Auch hat den Verein Concept Social gegründet. Robert Trettin hat sich immer für die Belange der sozial benachteiligten Menschen eingesetzt. Er bedankte sich für diese Auszeichnung und betonte in seiner Dankesrede das dieser Preis für ihn Motivation ist um sich weiterhin für die Belange sozial benachteiligter Menschen ist.

Nihat Sorgec vom Bildungswerk Kreuzberg übernahm die Laudatio für einen weiteren Preisträger den“ Bizim Kiez“. Unter dem Slogan „Wir sind Kiez“ haben sich die Aktiven vernetzt, um füreinander einzustehen. “ Der Spekulation den Boden abgraben “ das ist ihr Motiv eine nicht gewinnorientierte Stiftung zu gründen. Der Bizim Kiez entstand 2015 von solidarischen Nachbarn aus Protest gegen die Kündigung des familiengeführten Obst-und Gemüseladens “Biim Bakkal“. Im Kreuzberger Wrangel-Kiez. Seither setzen sie sich als Nachbarschaftsinitiative gegen Verdrängung und für die Erhaltung lebendiger Kieze ein. Ihr Sprecher bedankte sich im Namen seiner Mitstreiter*innen ebenfalls für den Preis.

Das Radio Django Trio beschloss mit einem weiteren jazzigen Titel allerdings nicht ohne Zugabe den offiziellen Teil. Die Veranstalter luden die Gäste zu einem Fingerfood ein, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Bei kleinen Leckereien fand ein reger Austausch im Foyer des Festsaales statt.

Teilnehmende der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen: Michael, Stefan, Jürgen, Diethild, Roderich und Werner. Vom befreundeten Verein „Unterdruck – Kultur von der Straße“ nahm unter anderen Jan Markowski teil. Am Eingang des Rathauses fand vor der 18:00 h eine Aktion zum Thema „Wohnen“ statt. (siehe Fotos)

Bericht & Fotos: Werner (Berlin)

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Veröffentlicht: 18. Oktober 2019

Bericht vom 5. Mietenpolitischen Ratschlag am 28. September 2019 im Rathaus Hamburg

Nach der Begrüßung durch Caren Lay, MdB, und Heike Sudmann startete die Veranstaltung mit einer Podiumsdikussion unter dem Titel „Alle Macht den (Mieter*innen-)Räten!- Mitbestimmung, Selbstorganisation, Mieterstreik?

In dieser Diskussion stellten Dr. Rolf Bosse (Mieterverin zu Hamburg), Marie Schubenz (Mieterrätin Neues Kreuzberger Zentrum, Berlin), Achim Sommer (Bündnis Kommunal und Selbstverwaltet Wohnen, Berlin) und Lukas Trockner (Arbeiterkammer Wien) ihre Arbeit vor. Bei der Darstellung ihrer Arbeit stellte sich heraus, daß die Räte zwar Mitspracherechte haben jedoch relativ geringe Mitbestimmungsrechte. Eine ähnliche Problemlage ergibt sich auch bei der Interessensvertretung von nicht organisierten Hausgemeinschaften. Hier sind aufgrund der mietrechtlichen Bestimmungen keine gemeinschaftlichen Klagen möglich. Mieterräte werden zwar Mitspracherechte eingeräumt sind jedoch von nahezu allen wirtschaftlichen Entscheidungen ausgeschlossen. Mieterräte haben jedoch tatsächlich einen Einfluß auf die Gestaltung der Wohnkultur innerhalb der Gesellschaften, die solche Räte zulassen und mit ihnen zusammenarbeiten.

Am Nachmittag fanden drei parallele Workshops statt:

1. Wohnen darf keine Ware sein – Mittel gegen Spekulation und Geldwäsche im Immobiliensektor
2. Mit Klimaschutz gegen den Mietenwahnsinn? - Sozial und ökolgisch modernisieren
3. Wohnungslosigkeit beenden - Wohnungslose Frauen und ihre Strategien

Ich nahm an dem Workshop zum Thema „Wohnungslosigkeit“ teil.

Zu Beginn stellten Andrea Hniopek (Caritas Hamburg), Corinna Müncho und Sebastian Böwe (Housing First Berlin), Cansu Özdemir (MdHB, Vorsitzende und Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE. In der Hamburgischen Bürgerschaft), Matthias Sell (Verkäufer der Straßenzeitung Hinz und Kunzt, Hamburg) ihre Projekte / Arbeit vor und wie diese zur Beendigung von Wohnungslosigkeit beitragen.

Allgemein wurde kritisiert das die bisherigen Unterbringungskonzepte für Wohnungslose Menschenunwürdig sind und meist nur zur einer „Verwaltung von Wohnungslosigkeit“ führen und in den seltensten Fällen Wohnungslosigkeit beenden. Konzepte wie Housing First verfolgen einen anderen Weg, da sie als erstes das Problem der Wohnungslosigkeit beenden und sich aus der Wohnung heraus die weitere Hilfe entwickelt. In den Konzepten der Wohnungslosenhilfe müssen sich Hilfesuchende teilweise entrechten lassen um Hilfe zur Beendigung der Wohnungslosigkeit zu erlangen.

Ein weiterer Diskussionpunkt waren die Zahlen zur Wohnungslosigkeit. Es wurde geäußert, daß solche Zahlen notwendig sind um die Größe des Problem vor Augen zu führen. Alle momentan veröffentlichten Zahlen beruhen nur auf Schätzungen. Eine Zählung / Statistik wäre wünschenswert, jedoch wurde angezweifelt ob sie überhaupt durchführbar ist und wie Bewältigungsstrategien wie zum Beispiel „Couch Hopping“ in diese Statistik einfließen können.

Der Abschluß bildete eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Mietendeckel, Enteignung und bundesweite Bündnisse – Wege zu einer sozialen Wohungspolitik“.
Im Laufe dieser Diskussion wurde unter anderem geäußert, daß eine staatliche Regulierung wohl notwendig ist, da Wohnungsbauprogramme bisher den Markt nicht so verändert haben, daß sich eine Stabilisierung oder Absenkung der Wohnkosten erkennen läßt. Auch gibt es keine bundeseinheitliche Haltung der Parteien zu den einzelnen Positionen, hier erläutert am Beispiel des Mietendeckels. In Berlin ist ist die SPD ein Mitinitiator des angedachten Mietendeckels, in Hamburg ist die gleiche Partei momentan gegen einen Mietendeckel und hält den in Hamburg praktizierten Drittelmix für das Maß aller Dinge. Auch Forderungen von wie zum Beispiel „Deutsche Wohnen enteignen“ standen zur Diskussion. Gerade am Beispiel „Deutsche Wohnen enteignen“ zeigt sich die Problematik, daß zur Regulierung der Wohnkosten ein gewisser Bestand an vermieteten Wohnungen im Allgemeinbesitz sinnvoll ist, jedoch eine Rückführung von Wohnungsbeständen in Allgemeinbesitz rechtlich kompliziert ist.

Ich habe in diesem Bericht nicht alle angesprochenen Strategien und Standpunkte aus den Diskussionen und Workshops erwähnt. Bin jedoch sehr gespannt welche Strategien von der Partei DIE LINKE. zur Verbesserung der Situation von wohnungslosen Menschen weiter verfolgt und unterstützt werden.

Olaf Jerke
Freistatt 15.10.2019

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Typical_Housing_in_baganuur.jpg:Typical_Housing_in_baganuur.jpg

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Veröffentlicht: 16. Oktober 2019

Am 30. August 2019 waren Ilse und ich beim Bürgerfest des Bundespräsidenten in Berlin, im Schloss Bellevue. Wir integrierten uns in der Warteschlange und haben so die Eröffnungsrede verpasst. Da wir schon lange in der Warteschlange gestanden sind, war die Begeisterung zum ausgedehnten Parkspaziergang überschaubar. In der Warteschlange haben Ilse und ich uns lebhaft über unsere Selbstvertretung wohnungsloser Menschen über die allgemeine Wohnsituation und über die Schwierigkeiten zu einem konstruktiven Miteinander zu kommen unterhalten.

Das Motto des Festes war Lust auf Zukunft.

Viel zu erzählen gibt es im Grunde gar nicht. Es war halt ein Fest und dementsprechend auch Entertainment. Apokalyptika war da. Überhaupt die Finnen. Die haben so Tatoos zum Aufkleben gehabt mit dem Hinweis, dass sich das abwaschen lässt. Bei mir hat es ein paar Tage gedauert und Ilse trägt heute noch Spuren - für den Umweltschutz und den Schutz der Frauen (das trägt sie fast bis zur Selbstverstümmelung - Zynismus off). Die Finnen sind mit Blumenkränzen im Haar rumgelaufen für die Umwelt. Uns einen Kranz zu ergattern war zu mühsam, da die Schlange endlos war, aber freundliche Menschen sind sie.

Beim Durchstreifen des Parks und der Begutachtung der einzelnen Stände, die diverse Organisationen und Vereine aufgestellt hatten, reifte in uns die Idee, auch mal einen Stand von uns dazwischen zu haben mit dem ganz grossen Plakat Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.

Bei der Lust auf Zukunft war alles mögliche zu sehen und angeregt, aber nicht mit einem einzigen Hinweis oder Stand, etwas über Wohnungsbau oder Hilfe für Wohnungslose und wir waren nicht ganz alleine mit dem Gefühl, ausgeschlossen zu sein mit der Lust auf Zukunft. Irgendwie hat es die nicht für uns zu geben, denn das Thema Wohnungslosigkeit - und Wohnungsknappheit bzw. Beschaffung für Wohnraum, was ja ein zünftiges Zukunftsthema aktuell ist, war nicht vertreten. Dafür haben wir aber in den "kulinarischen Pausen" eifrigst und lautstark darüber diskutiert und den einen oder anderen pikierten Blick der Eliten-Sozial-Worker geerntet.

Was vielleicht auch noch erwähnenswert wäre, dass Uschi Glas der Werbeträger von Lidl ist. Mein Interesse war noch bei Mama Africa e. V.

Doch als Resume - ein tiefes Gefühl der Befriedigung. Und wenn unsere Politiker schlau sind, sollten sie uns ernst nehmen und mit uns rechnen.

Im Anhang habe ich noch Fotos, die Stefan vielleicht präparieren bzw. verkleinern oder so kann.

Danke für's Zulesen

Ilse und Hanne-Lore

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Veröffentlicht: 09. Oktober 2019

Auf dem Koordinierungstreffen der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen vom 07.-10.10.2019 haben die mehr als 30 Teilnehmenden am Mittwoch, den 09.10.2019 nach mehrstündigen Beratungen, die am Vorabend begannen, einen Verein Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V. in Gründung gegründet.

In den Vorstand des Vereins sind gewählt worden (von links nach rechts): Hanne-Lore (Lüneburg), Lutz (Herzogsägmühle), Corinna (Pforzheim), Uwe (Lüneburg), Karsten (Mainz), Uli (Herzogsägmühle), Regina (Wien).

Herzlichen Glückwunsch und einen guten Start wünscht die Koordinierungsstelle und das Orga - Team
Frank, Janine, Jürgen, Stefan, Dirk und Olaf