Selbstvertretung wohnungsloser Menschen
Wohnungslosentreffen Herzogsägmühle 21.-28.07.2019
- gemeinsame Abschlusserklärung -

Auf dem 4. Wohnungslosentreffen der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen vom 21. bis 28.07.2019 in Herzogsägmühle, Oberbayern kamen mehr als 100 wohnungslose sowie ehemals wohnungslose Menschen und zahlreiche Unterstützende zusammen.

Vertreten waren wohnungslose und ehemals wohnungslose Menschen aus 37 deutschen Städten und Gemeinden sowie 4 europäischen Ländern (Dänemark, Finnland, Österreich, Ungarn).

1 Gegen Ausgrenzung

Wir, die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen organisieren Widerstand gegen die soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung armer Menschen.

Mit den Wohnungslosentreffen versuchen wir als Selbstvertretung, die Eigeninitiative zu stärken. Die Selbstvertretung ist ein Projekt, das einen langen Atem benötigt und die Unterstützung und Solidarität von der Gesellschaft braucht. Wir wollen die Öffentlichkeit für die Situation wohnungsloser Menschen und deren sozialer Probleme sensibilisieren.

2 Gegen Verdrängung und Vertreibung

Die Innenstädte sind für alle da und nicht nur Orte des Konsums. Der Kampf gegen Armut darf niemals ein Kampf gegen arme Menschen sein. Konflikte müssen unter Einbeziehung aller betroffenen Interessengruppen gelöst werden. Vertreibungen und Verdrängungen von wohnungslosen und anderen sozial benachteiligten Menschen verurteilen wir. Dazu gehören auch Verdrängungen durch Neuerungen in Architektur und Design. Wir protestieren gegen die Unterbrechung der Sitzflächen auf öffentlichen Bänken und die bewußte Umgestaltung von Mülleimern, so dass das Sammeln von Pfandgut und Verwertbarem unmöglich wird. Bettelverbote als Mittel der Verdrängung sind aufzuheben! Das Übernachten an öffentlichen Orten darf nicht sanktioniert und kriminalisert werden, egal zu welcher Jahreszeit.

3 Regionale Gruppen

Wir haben mit unseren zentralen Zusammenkünften auf den Wohnungslosentreffen gute Erfahrungen gesammelt. Es hat sich aber gezeigt, dass für konkrete Anliegen in regionalen Gruppen besser gearbeitet werden kann und die Entfernungen kürzer sind. Deswegen haben wir uns vorgenommen,

• im Norden, in der Mitte und im Süden der Republik regionale Gruppen der Selbstvertretung aufzubauen,
• Kooperationen mit bestehenden Institutionen und Vereinen vor Ort zu vertiefen und
• spontane Gruppenbildungen und Initiativen zu unterstützen.

Grundsätzlich benötigen wir dazu einen virtuellen Konferenzraum, konkrete Orte, Info-Materialien, digitale Ausstattung und Schulungen. Wir haben dazu weitere Treffen verabredet.

4 Vernetzung der Bewohnervertretungen

Bewohner von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe mit und ohne Bewohnervertretung sowie aktive Bewohnervertreter haben sich zu einem Vernetzungstreffen zusammengefunden. Dabei wurde festgehalten, daß es wichtig ist, überhaupt eine Bewohnervertretung zu haben, weil Bewohner ohne Vertretung sich oft ausgeliefert fühlen. Weitere Erfahrungen wurden ausgetauscht und es wurde verabredet:

• Vernetzung und gemeinsame Weiterarbeit
• Bildung einer thematischen Gruppe innerhalb der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen
• Erstellung einer Liste von bestehenden Bewohnervertretungen
• Hilfe und Unterstützung für Menschen, die eine Bewohnervertretung gründen wollen

5 Konfliktlösung – Haltestellen im Tanz des Lebens

Konflikte sind immer auch ein sehr persönliches Problem. Wir brauchen gute Ideen, um aus einem Konflikt rechtzeitig aussteigen und gute Lösungen finden zu können, damit es nicht zu Gewaltsituationen kommt.
Innerhalb der Selbstvertretung sollte es Menschen geben, die bei aufkommenden Konflikten als Schlichtende angerufen werden können. Weil wir uns selbst dazu fortbilden wollen, wird es im kommenden Jahr ein Mediatorentraining innerhalb unseres Netzwerkes geben.

6 Rechtsform

Die Arbeitgruppe Rechtsform hat zwischen den Wohnungslosentreffen 2018 und 2019 getagt und mögliche Rechtsformen zusammengestellt. Die Ergebnisse wurden auf dem Wohnungslosentreffen 2019 in Herzogsägmühle an zwei Terminen vorgestellt und diskutiert. Aus der Vielzahl der möglichen Rechtsformen kristallisierten sich der Verein, die Genossenschaft und die Stiftung als geeignete Rechtsformen heraus. Die Arbeitsgruppe wird bis zum Wohnungslosentreffen 2020 mehrere alternative Modelle erarbeiten und dem Plenum vorstellen. Das Plenum soll dann eine Richtungsentscheidung treffen.

7 Wohnraum für Alle

Wir verlangen bezahlbaren und vernünftigen Wohnraum überall und für alle, die ihn benötigen. Wir verweisen auf das Fünf-Punkte-Programm vom Wohnungslosentreffen 2018 in Freistatt, Niedersachsen, in dem u.a. festgehalten ist: „Das Recht auf Wohnen muss im Grundgesetz verankert und praktisch umgesetzt werden.“ Wir denken bei dieser Gelegenheit an die Formulierung von Bert Brecht:

„In Erwägung, daß da Häuser stehen während ihr uns ohne Bleibe laßt
haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen, weil es uns in uns'ren Löchern nicht mehr paßt.“
[Bertold Brecht 1934 Resolution]

8 Selbstbestimmte Wohnformen unterstützen

Sehr viele Menschen können nicht so wohnen, wie sie das gerne möchten. Deshalb fordern wir, dass selbstbestimmte Lebens- und Wohnformen akzeptiert, gefördert und unterstützt werden. Wir haben insbesondere Menschen im Blick, die in Bauwägen, Hausbooten, Wohnwagen, Baumhäusern, Hüttendörfern, Dauercampingplätzen oder ähnlichem wohnen wollen.

9 Geplante Wohnungslosenberichterstattung unzureichend

Durch eine Zählung wohnungsloser Menschen ist noch niemandem geholfen!

Dennoch begrüßen wir eine Wohnungslosenberichterstattung. Diese wird nach dem vorgeschlagenen Konzept jedoch allenfalls eine Untergrenze darstellen können. Zahlreiche Gruppen von wohnungslosen Menschen werden unsichtbar bleiben.

Es werden nur Menschen in bestimmten Einrichtungen gezählt. Wohnungslose Menschen z.B. in Gefängnissen, Männer-, Frauenhäusern, Psychiatrien und Menschen ohne Papiere usw. werden nicht erfasst. Menschen mit Kindern werden nicht erfasst, Menschen auf der Straße bleiben ganz außen vor. Die geplante Liste an Erhebungsmerkmalen erscheint uns unzureichend.

Die Wohnungslosenberichterstattung muss durch die Beteiligung wohnungsloser Menschen ergänzt werden!

10 Europäisches Netzwerk HOPE

Unsere Freunde vom europäischen Netzwerk HOPE (Homeless People in Europe) nutzten die Gelegenheit des Wohnungslosentreffens für ein erneutes Treffen und einen Austausch. Bei dieser Gelegenheit fand die Generalversammlung von HOPE statt mit einer formalen Neugründung als NGO in Dänemark in Verbindung mit Neuwahlen des Vorstands für ein Jahr.

Weiteres Thema war die Bildung einer Arbeitsgruppe für eine eigene Wohnungslosenstatistik. Es geht darum, den offiziellen, oft beschönigenden Zahlen der europäischen Mitgliedsstaaten eigene Daten entgegen zu setzen. Die ersten Forderungen sind:

• Wir verlangen, dass in allen europäischen Ländern eine Wohnungslosenberichterstattung erfolgt.
• Die Erhebung soll mit vergleichbaren Methoden und Kriterien durchgeführt werden.

HOPE wird sich an der Europäischen Bürgerinitiative „Housing For All“ beteiligen und ruft alle mit HOPE verbundenen Gruppen dazu auf, das ebenfalls zu tun.

11 Wohnungslose Frauen

So lange Frauen wesentlich weniger verdienen, werden immer mehr Frauen und Mütter Probleme haben, angemessenen Wohnraum für sich und ihre Kinder zu finanzieren. Und im Alter wird es nicht besser. Geringe Renten, resultierend aus nicht anerkannten Erziehungsjahren und geringem Einkommen, Trennung oder Tod des Partners führen verstärkt zu Verarmung und Wohnungsverlust. Schon jetzt beträgt der Anteil von wohnungslosen Frauen in einigen Gebieten 40%. Diese Entwicklung muss deutlich bekämpft werden. Wir verweisen auf unsere alte Forderung, bezahlbare Wohnungen für alle zur Verfügung zu stellen.

12 Gesundheitsfürsorge ausbauen

Wir erinnern an unsere neun Forderungen aus dem Fünf-Punkte-Programm vom Wohnungslosentreffen 2018 in Freistatt und stellen fest, dass in allen Punkten keine wesentlichen Verbesserungen zu sehen sind.

Wir verweisen erneut auf Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetztes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ sowie auf Artikel 2 Absatz 2 des GG: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

13 Digitale Teilhabe ermöglichen

Unsere Forderungen für die Teilhabe wohnungsloser Menschen am digitalen Leben sind:

1. Die Unterstützung persönlicher Fähigkeiten (Lesen/ Schreiben, Englisch, Medienkompetenz)
2. Die Bereitstellung von Geräten (PC, Tablet, Smartphones und anderes)
3. Auch wohnungslose Menschen müssen telefonieren und für ein eigenes Gerät einen Vertrag abschließen können. Bei Menschen, die keinen Ausweis oder negative Registereinträge haben, z.B. Schufa, Creditreform usw., ist dies nicht möglich (Einschränkungen der Vertragsfähigkeit). Das muß sofort geändert werden.
4. Unbegrenztes WLAN in allen Einrichtungen und öffentlichen Stellen (Behörden, Arbeitsagentur, JobCenter, Büchereien, Bahnhöfe, usw.
5. Die Einbeziehung wohnungsloser Menschen bei der Entwicklung sozialer Apps und bei öffentlichen Antragssystemen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Datensicherheit.

14 Unsere Konfliktbereitschaft

Wohnungslose Menschen sind in den politischen Gremien und Entscheidungsstrukturen so gut wie nicht vertreten. Dabei gibt es regelmäßig allfällige Konflikte mit der Politik, über die gesprochen werden muss:

• Zwangsräumungen auf die Straße,
• Zwangsgemeinschaftliche Unterbringungen,
• Notübernachtungen statt eigener Wohnung,
• Willkür bei der Auszahlung von Tagessätzen,
• Schikanen auf und durch Behörden,
• Gewalt durch Sicherheits- und Ordnungskräfte gegenüber wohnungslosen Menschen (z.B. Zwangsräumungen von Platten, Camps oder Little Homes) vor allem im Winter,
• falsche Wohnraumpolitik

15 Gegenseitige Unterstützung und Solidarität

Das Netzwerk der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen dient auch dazu, dass sich die darin verbundenen Menschen gegenseitig unterstützen.

Ein konkretes Beispiel ist die Punkwerkskammer in Leipzig. Diese ist von wohnungslosen Menschen, die am Wohnungslosentreffen teilgenommen haben, im November 2018 gegründet worden. Der Fortbestand der Punkwerkskammer ist durch den bis November 2019 befristen Gewerbemietvertrag bedroht. Die Selbstvertretung solidarisiert sich mit der Punkwerkskammer und wird – im Rahmen Ihrer Möglichkeiten – die Punkwerkskammer bei dem Kampf für den Erhalt dieses Projekts unterstützen.

Dieser Grundsatz der gegenseitigen Hilfe, Unterstützung und Solidarität gilt für alle weiteren Projekte, die mit der Selbstvertretung verbunden sind.

16 Dank & Ausblick

Wir danken der Diakonie Herzogsägmühle GmbH, dem Fachbereich Menschen in besonderen Lebenslagen, dem ehrenamtlichen Team, dem Dorfrat Herzogsägmühle und allen anderen Unterstützenden für ihr großes Engagement.

Wir hoffen, dass wir uns Ende Juli 2020 zum 5. Wohnungslosentreffen in Bielefeld-Eckartsheim erneut treffen können, um Bilanz zu ziehen und unsere Arbeit fortsetzen zu können.

Herzogsägmühle, 27.07.2019
Die Teilnehmenden des Wohnungslosentreffens 2019 in Herzogsägmühle

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www.wohnungslosentreffen.de

Anlagen:
• Kontakt Punkwerkskammer: https://punkwerxxkammer.wixsite.com/pwkg3
• Leitbild der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen
• Fünf-Punkte-Programm 2018